Minarett-DemoVerfahren und Busse gegen PNOS-Chef
Für Dominic Lüthard, Chef der rechtsradikalen PNOS, hat die Anti-Minarett-Demonstration im letzten Jahr Konsequenzen. Gegen ihn wird ermittelt.
Der Präsident der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), der Berner Dominic Lüthard, ist im Zusammenhang mit einer Anti-Minarett-Kundgebung in Langenthal zu einer Busse verurteilt worden. Zudem wird gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet.
Eine Busse von 200 Franken muss Lüthard wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen bezahlen. Das geht aus Dokumenten hervor, welche der Anwalt der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal am Donnerstag den Medien zukommen liess. Der Strafbefehl, mit dem die Busse ausgesprochen worden ist, ist rechtskräftig.
Gebüsst wird Lüthard, weil er am 9. Oktober des vergangenen Jahres nicht einschritt, als eine Trychlergruppe anlässlich einer bewilligten Kundgebung gegen den geplanten Bau eines Minaretts in Langenthal das Gelände der Islamischen Glaubensgemeinschaft betrat.
Die Kundgebung war aber nur auf öffentlichem Grund bewilligt worden und Lüthard war bewusst, dass jegliche Aktivität auf dem Privatgrundstück der Glaubensgemeinschaft verboten war. An der Kundgebung an einem Samstagabend nahmen rund 150 Personen teil.
Besen gegen Pappminarette
Ein Strafverfahren wird gegen Lüthard wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Rassendiskriminierung eröffnet. Dies, weil er den Langenthaler Muslimen in einer Rede respektive im Internet vorwarf, illegal ein Minarett bauen zu wollen. Dabei ist das Baubewilligungsverfahren noch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hängig.
Auch kehrte Lüthard mit einem Besen fünf Minarette aus Pappe von einer Schweizerfahne aus Karton weg. Nach Auffassung der Langenthaler Muslime stellt dies eine rassendiskriminierende Nachstellung eines Plakats der Nationalen Aktion zur Zeit des Nationalsozialismus dar.
Ihr Rechtsvertreter Daniel Kettiger hatte die Strafanzeigen mit diesen Vorwürfen eingereicht. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wollte auf seine Strafklage nicht eintreten. Doch das bernische Obergericht hat nun entschieden, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten müsse.
Verfahren auch gegen Autopartei-Präsidenten
Ebenfalls ein Verfahren eröffnen muss die Regionale Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der Autopartei des Kantons Bern, Willi Frommenwiller. Auch ihm wirft Kettiger vor, im Internet von einem illegalen Minarettbau gesprochen und damit üble Nachrede begangen zu haben. (sda)