Nationalrat wegen Alkohol am Steuer vor Gericht
Der Berner FDP-Nationalrat Marc F. Suter ist vor einigen Monaten alkoholisiert am Steuer seines Wagens von der Kantonspolizei Bern kontrolliert worden.
Weil der Politiker gegen ein Strafmandat Einspruch erhoben hat, kommt der Fall nun vor Gericht, wie in Burgdorf zu einem Bericht der «Mittelland Zeitung» bestätigt wurde.
Nationalrat Suter war nach der Feier seines 50. Geburtstags, den er am 3. April dieses Jahres begangen hatte, von einem Berner Restaurant via Autobahn A1 nach Hause gefahren, wie der Verhandlungsliste des Kreisgerichts Burgdorf zu entnehmen ist. Im Bereich Grauholz habe er eine wegen nächtlicher Bauarbeiten temporär errichtete Sperrung der Ausfahrt Schönbühl nicht beachtet. Er sei auf den frisch aufgetragenen Strassenbelag geraten, wo ihn Mitarbeiter des Autobahnwerkhofs gestoppt hätten. Da sein Wagen «nunmehr weder vor- noch rückwärts gefahren werden konnte», sei die Kantonspolizei aufgeboten worden. Ein von der Polizei routinemässig durchgeführter Alkoholtest sei positiv ausgefallen.
Suter werden in diesem Zusammenhang Fahren in angetrunkenem Zustand und Nichtbeachten eines Fahrverbotssignals vorgeworfen. Der Gerichtspräsident des Kreisgerichts bestätigte am Freitag zu einem Bericht der «Mittelland Zeitung» dass gegen Suter in dieser Sache ein Strafmandat ausgesprochen worden sei. Weil der Politiker aber Einspruch erhoben habe, sei auf den kommenden 17. November eine öffentliche Verhandlung vor dem Strafeinzelrichter angesetzt worden. Laut dem Gerichtspräsidenten hat Suter jedoch immer noch die Möglichkeit, den Einspruch zurückzuziehen und das Strafmandat zu aktzeptieren.
FDP-Generalsekretär Guido Schommer wies auf Anfrage darauf hin, dass im Fall von Suter wie bei allen hängigen Verfahren im Prinzip die Unschuldsvermutung gelte. Sollten die Vorwürfe aber stimmen, wäre dies laut Schommer unschön. Auf allfällige Konsequenzen angesprochen wies der Generalsekretär darauf hin, dass Suter keine speziellen Ämter oder Funktionen in der Partei oder in der Fraktion habe. Suter sei als Nationalrat vom Berner Volk gewählt und von der Berner Kantonalpartei zur Wiederwahl aufgestellt worden.
Laut Schommer ist der Fall von Suter keinesfalls zu vergleichen mit jenem des Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi. Dieser war im April im Kanton Aargau trotz Führerausweisentzugs auf der Autobahn am Steuer eines Autos mit 115 statt der erlaubten 80 Kilometer pro Stunde geblitzt worden. Lombardi wurde diese Woche deshalb im Tessin zu 20 Tagen Haft bedingt verurteilt. Lombardi ist schon mehrfach wegen Strassenverkehrsdelikten mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ebenfalls diese Woche gab die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura bekannt, dass sie den Jurassischen CVP-Nationalrat Francois Lachat nach seinem schweren Unfall in Pruntrut (JU) mit 560 Franken gebüsst hat. Lachat hatte am vergangenen 20. August bei der Autobahnausfahrt in Pruntrut die Herrschaft über seinen BMW verloren war über eine Brücke gestürzt. (dapd)