GeheimdokumenteFBI-Agent arbeitete bei der Bundespolizei
Die USA lassen kein gutes Haar an der Schweiz: Laut Dokumenten auf Wikileaks ist sie eine «frustrierende Alpen-Demokratie». Enttäuscht waren sie auch von Blocher.
Das von Wikileaks veröffentlichte Geheimdokument über die Beziehungen der USA zur Schweiz (Quelle: www.radiobasel.ch).
In den von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Dokumenten sind auch Depeschen über die Schweiz zu finden: Das Land sei eine «frustrierende Alpen-Demokratie», schrieb der ehemalige US-Botschafter Peter Coneway 2008 in einem Protokoll.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA sei zwar herzlich, eine emotionale Beziehung gebe es aber nicht, schrieb Coneway weiter. Dies berichtete Radio Basel am Dienstag.
Das Radio hat Einsicht in «sämtliche Wikileaks-Daten», wie Chefredaktor Christian Heeb der Nachrichtenagentur SDA versicherte. Der Sender hatte die Dokumente vom «Spiegel» erhalten, weil sie sonst die Absprache zwischen «Spiegel», «Guardian», «Le Monde» und einigen weiteren internationalen Zeitungen gebrochen hätten. Heeb hatte die aktuelle Ausgabe des Spiegels bereits vor dem offiziellen Verkaufsstart erworben und damit die Informationen erhalten. Abgesprochen war zwischen den Medien, die die Wikileaks-Dokumente direkt erhielten, eine Sperrfrist bis Montag, wie es hiess.
Gemäss den Akten erstattete die US-Botschaft in Bern in den über 250 Telegrammen auch über einzelne Politiker Bericht. SVP-Bundesrat Ueli Maurer sei nach seiner Wahl als treuer Gefolgsmann von Christoph Blocher bezeichnet worden, berichtete das Radio. Diesen wiederum nannte der Botschafter in einer Depesche 'SVP-Partei-Guru'.
Bessere Noten als ausländische Politiker
Laut Radio Basel erhielten die Schweizer Politiker insgesamt keine derart schlechten Noten wie ihre Kollegen im Ausland. Auch über Sachgeschäfte schrieb die Botschaft in ihren Mitteilungen: Hauptthemen seien in den letzten zwei Jahren die Beziehung der Schweiz mit dem Iran und der Konflikt mit Libyen gewesen.
Zum Bankgeheimnis und den damit verbundenen Spannungen zwischen der Schweiz und den USA hingegen äusserten sich die Diplomaten laut Radio Basel kaum.
FBI-Agent arbeitete bei der Bundeskriminalpolizei
Die US-Botschaft in Bern hat sich gemäss den Wikileaks-Dokumenten aber über die mangelnde Kooperation des Schweizer Nachrichtendiensts DAP mit den amerikanischen Behörden beklagt, berichtet «Radio Basel». Die US-Botschaft schreibt in einer Depesche nach Washington: Das Wenige an Informationen sei aus der Bundeskriminalpolizei gekommen. Bei der Bundeskriminalpolizei hat gemäss der Dokumente zumindest 2006 noch ein Agent der US-Bundespolizei FBI gearbeitet – in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung.
Das Dokument stammt aus dem Jahr 2006 und ist als geheim eingestuft. Verfasst wurde es von der amerikanischen Botschaft in Bern. Erwähnt wird in den Depeschen der Botschaft auch der damalige Direktor des Dienstes für Analyse und Prävention DAP, Urs von Däniken. Dieser zeige anti-amerikanisches Verhalten. Der DAP habe wenig zu verlieren, heisst es weiter. Offenbar waren die Amis auch vom damaligen Justizminister Christoph Blocher enttäuscht: Seine Haltung sei nicht so hilfreich, wie sich dies die amerikanischen Behörden bei seiner Amts-Einsetzung Anfang 2004 erhofft hatten. (amc/sda)