Islam-Schelte ohne FolgenRoger Köppel freigesprochen
Die Juso verklagte «Weltwoche»-Chef Roger Köppel wegen Rassismus – und erlitt Schiffbruch: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Köppel wurde freigesprochen. (Foto: Keystone)
Muslime hätten eine «unerfüllte Sehnsucht nach politischer Machtergreifung» und der heutige Islam sei eine «politreligiöse Eroberungsideologie». Mit diesen und ähnlichen Aussagen in der «Weltwoche» und auf Tele Züri hatte Köppel vor und nach der Minarettabstimmung für Aufregung gesorgt. Die Juso erstattete Anzeige wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Begründung: Köppel schüre gezielt diffuse Ängste und stigmatisiere Muslime.
Doch die Zürcher Staatsanwaltschaft hat das Verfahren Ende Januar eingestellt, wie die Verfügung, die 20 Minuten exklusiv vorliegt, zeigt. Köppel spreche erstens den Muslimen die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit als menschliche Wesen nicht ab, heisst es in der Begründung. Zweitens werde nicht behauptet, alle Muslime seien Islamisten und daher für die von Islamisten verübten Gräueltaten mitverantwortlich.
«Der Entscheid ist nicht nachvollziehbar», ärgert sich Fabian Molina, Co-Präsident der Juso Zürich. Er zeige, dass in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit salonfähig werde – auch weil sie von der Justiz toleriert werde. Ganz anders sieht dies Roger Köppel: «Die Juso-Anzeige war verrückt. Immerhin wenden unsere Gerichte den verfehlten Antirassismus-Paragrafen massvoll an. Trotzdem gehört er abgeschafft. Er behindert die freie Meinungsäusserung.» Der Verleger lädt die Juso ein, ihren Standpunkt künftig in der «Weltwoche» zum Ausdruck zu bringen – «statt gleich zum Richter zu rennen». Ob die Juso Beschwerde beim Obergericht einlegt, ist noch offen.
