Gasvertrag mit Iran: Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik
Der Besuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Iran wirft weiter Wellen. Israel zitierte den neuen Schweizer Botschafter in Jerusalem, und die USA erneuerten ihre Kritik am Gasliefervertrag.
Israel bedaure die Reise Calmy-Reys und betrachte sie als «eine Israel gegenüber nicht freundliche Handlung», teilte die Botschaft Israels in Bern am Mittwoch mit. Dies habe der stellvertretende Generaldirektor für West-Europa, Rafi Barak, im Gespräch mit dem Schweizer Botschafter Walter Haffner zum Ausdruck gebracht.
Zudem sei Israel der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der Resolution 1803 des UNO-Sicherheitsrates und zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft den Iran zur Aufgabe seines Atomprogrammes bewegen wolle, nicht der passende Moment sei, um Geschäfte mit dem Iran zu fördern.
Die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) hatte am Montag mit der iranischen Gasexport-Gesellschaft einen Liefervertrag abgeschlossen. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Calmy-Rey war bei der Vertragsunterzeichnung dabei.
Der neue Schweizer Botschafter trat sein Amt erst am Mittwoch an. Die Vorladung erfolgte direkt nach der Übergabe des Akkreditierungsschreibens. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte zu der Mitteilung der israelischen Botschaft nichts sagen.
Kritik aus Washington
Auch die USA erneuerten am Mittwoch ihre Kritik am Gasliefervertrag zwischen der Schweiz und dem Iran. Dieses Mal kam die Kritik aus Washington selbst, und zwar vom stellvertretenden Sprecher des US-Aussenministeriums, Tom Casey.
«Wir glauben nicht, dass es die Zeit für Investitionen im Iran ist, nicht nur im Öl- oder Gasbereich, sondern grundsätzlich in die iranische Wirtschaft», sagte Casey.
Kritik zurückgewiesen
Die US-Botschaft in Bern hatte den Vertragsabschluss bereits am Montag kritisiert. Dieser verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits. Die USA wollten nun überprüfen, ob der Vertrag nicht gegen US-Sanktionen verstosse.
Calmy-Rey hatte die US-Kritik am Dienstag zurückgewiesen. Der Gasliefervertrag verstosse weder gegen UNO-Sanktionen noch gegen die schärferen US-Richtlinien, sagte sie. Der Liefervertrag sei keine Investition. (sda)