Neues ParteiprogrammSP manövriert sich ins Abseits
Mit ihren radikalen Forderungen stösst die SP viele moderate Anhänger vor den Kopf. Das sei nicht überraschend, sagt Politologe Georg Lutz im Interview mit 20 Minuten Online.
Sagt Ja zur EU aber Nein zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP: die SP unter ihrem Parteipräsident Christian Levrat.
Bei der Festlegung des neuen SP-Programms hat sich der linke Parteiflügel durchgesetzt. Die SP will in die EU, die Armee abschaffen, hält an der Überwindung des Kapitalismus fest und sagt Nein zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Moderate SP-Wähler reagieren irritiert.
Sind die Sozialdemokraten noch bei Trost?
Georg Lutz*: (Lacht) Wenn eine Partei eine Diskussion über das eigene Programm anstrebt, geht es nicht darum, Wähler zu erreichen, sondern darum interne Diskussionen zu führen. Die Parteibasis denkt also über Inhalte nach und nicht über Strategien. Das neue SP-Programm zeigt, was dabei herauskommen kann.
Ein Scherbenhaufen.
Medial bestimmt. Diskussionen über das Parteiprogramm sind für interne Prozesse zwar wichtig. Ich zweifle jedoch daran, ob es wahnsinnig geschickt war, die Diskussion ein Jahr vor den Wahlen zu führen.
Gibt es einen richtigen Zeitpunkt für solche Diskussionen?
Das weiss ich nicht. Aber wenn die SP die Diskussion als starken Auftakt für das Wahljahr nutzen wollte, ist ihr das misslungen. Mich nähme Wunder, was sich die Parteileitung überlegt hat, um das zerschlagene Geschirr nun medial zusammenzuwischen.
Interessant ist, dass die SP einen erheblichen Teil ihrer Wähler links überholt hat.
Das stimmt. Sämtliche linken Maximalforderungen kamen durch. Das stützt auch das Ergebnis einer Studie, die wir letzte Woche veröffentlicht haben. Diese zeigte auf, dass bei den Polparteien die Wähler moderater sind als die Parteieliten.
Damit politisieren sie aber an ihren Wählern vorbei.
Natürlich. Aber das ist die Schwierigkeit aller, vor allem aber linker Parteien in der Schweiz. Das sind Volksparteien, die von ihren Mitgliedern leben, die sich für die Partei engagieren. Solchen Menschen kann die Parteispitze nicht eine strategische Linie diktieren. Das macht es für die Parteispitze so schwierig. Die einzige Partei, in der das anders funktioniert, ist die SVP.
Gerade dieser könnte die SP am 28. November zu einem bedeutenden Abstimmungssieg verhelfen. Die SP hat entschieden, nicht nur die Ausschaffungsinitiative, sondern auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Damit nehmen die Genossen in Kauf, dass der Stichentscheid zugunsten des Gegenvorschlags obsolet wird, weil dieser keine Mehrheit erhält.
Aus strategischen Gründen zu etwas Ja sagen, das man eigentlich ablehnen möchte, ist politisch oft nur schwer zu vermitteln. Die Parteibasis konnte verstehen, dass die SP Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt hatte, obwohl man nicht für sie war, sondern ihre Wahl den Nebeneffekt hatte, dass Christoph Blocher nicht mehr gewählt wurde. Das fand die Basis sogar gut. Die Anzahl Fälle, in denen so etwas geht, ist aber beschränkt.
Vielmehr als an die Abwahl erinnert die Ablehnung des Gegenvorschlags an die Wahl Blochers in den Bundesrat. Diese gelang, weil eine Handvoll linker Parlamentarier 2003 der amtierenden CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ihre Stimme verweigerten.
Ja, aber für die SP ist es jetzt einfacher, zwei Mal Nein zu kommunizieren. Stellen Sie sich vor, der Gegenvorschlag käme durch. Dann müsste sich die SP-Spitze plötzlich erklären.
Bereits jetzt besteht Erklärungsbedarf bei der Forderung der SP, die Armee abzuschaffen. Den ersten Sitz im Bundesrat gewährten die Bürgerlichen der SP 1943, nachdem die Sozialdemokraten zuvor ein Bekenntnis zur Landesverteidigung abgegeben hatten. Steht die Regierungsreife der Partei mit dem gestrigen Entscheid zur Debatte?
Die SP-Sitze im Bundesrat werden von den anderen Regierungsparteien sicher infrage gestellt werden. Der SP-Entscheid widerspiegelt aber auch die totale Blockade, die im Bundesrat in dieser Frage herrscht. Während die SP keine Armee will, fordert die SVP eine starke Verteidigungsarmee. Spannend wäre zu wissen, welche Position die SP einnehmen würde, wenn sich die Schweiz aktiver an friedenserhaltenden Missionen beteiligen könnte.
Aussenpolitisch hat sich die SP auf einen EU-Beitritt fixiert und steht damit quer in der Politlandschaft. Neue Wähler lassen sich damit wohl nicht gewinnen.
Ich bin mir nicht so sicher, ob die SP deshalb Wähler verlieren wird. Innerhalb der Parteimitglieder gibt es offenbar eine Mehrheit, die nach wie vor für einen EU-Beitritt einsteht. In letzter Zeit wurde dieses Thema einfach tabuisiert. Das Problem bei der Überarbeitung eines Parteiprogramms ist, dass man zu solchen Fragen Stellung nehmen muss. Und die SP hat sich jetzt klar positioniert.
Nicht so klar ist dafür, was die SP mit ihrer Überwindung des Kapitalismus und der Demokratisierung der Wirtschaft will.
(Lacht) Was das konkret heissen soll, weiss ich auch nicht. Wegen der Überwindung des Kapitalismus werden SP-Politiker von ihren Kollegen seit Jahren aufgezogen. Die Parteileitung hätte diesen Passus daher gerne aus dem Programm gekippt. Die Basis wollte das nicht. Nun werden die SP-Politiker weiterhin aufgezogen.
* Georg Lutz ist Politologe und Projektdirektor am Kompetenzzentrum für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.
