ParteitagNeues Programm - Nein zum Gegenvorschlag
Die SP hat ein neues Parteiprogramm. Es ist ein Bekenntnis für Europa, für den Sozialismus und gegen die Schweizer Armee.
Blitzte mit ihren Argumenten für den Gegenvorschlag bei den Genossen ab: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
«Wir haben wichtige Weichen gestellt», sagte Parteipräsident Christian Levrat am Sonntag in Lausanne. Das Parteiprogramm müsse die SP in der politischen Arbeit begleiten und dürfe nicht in einer Schublade verschwinden.
Das neue Programm der Schweizer Sozialdemokraten fordert einen starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der «demokratische Sozialismus» und die «Wirtschaftsdemokratie» festgeschrieben. Auf Antrag der Juso wurde auch die «Überwindung des Kapitalismus» wieder ins Programm aufgenommen. Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth.
Eingang fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert sind, ist die SP überzeugt.
Ja zu Europa
Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.
Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.
Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16
Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabzusetzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts.
Die Überarbeitung des Parteiprogramms aus dem Jahr 1982 hatte zu über 1000 Anträgen aus den verschiedenen Sektionen geführt. Am zweitägigen Parteitag wurden davon 375 behandelt. Grossmehrheitlich folgten die Delegierten den Anträgen der Geschäftsleitung. Der Parteitag beschloss im weiteren, eine Volksinitiative für eine Gesundheitskasse zu lancieren.
Zweimal Nein am 28. November
Nach einer emotionalen Debatte sprachen sich die Delegierten zudem für ein zweifaches Nein am 28. November zur SVP- Ausschaffunginitiative und zum Gegenvorschlag aus. Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag.
Zuvor hatte die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ein Ja zum Gegenvorschlag geworben. Sie werde als Justizministerin den Akzent auf Integration setzen, versprach sie. Integration sei ein Schlüsselelement einer Vorsorgenden Sozialpolitik.
«Ein wenig - sagen wir - überrascht»
Die neue SP-Bundesrätin äusserte sich auch zur Departementsverteilung: «Ich selber war nach der Departementsverteilung ein wenig - sagen wir - überrascht», sagte Sommaruga.
Sie sei allerdings mehr als zuversichtlich, dass sie auch mit Polizei und Justziz schnell warm werde. Das EJPD sei schliesslich Hüter des Rechtsstaates, was eine zentrale und wichtige Aufgabe sei. Ihre detaillierten Vorstellungen zu den Schwerpunkten werde sie in 100 Tagen darlegen, versprach die neue Justizministerin.
Bereits am Samstag aufgetreten war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gebe ein deutliches Potenzial, das Funktionieren des Bundesrates zu verbessern, hatte sie in ihrer Rede erklärt. «Lassen wir uns nicht kleinkriegen. Economiesuisse hat ihre Vertreter im Bundesrat. Wir brauchen eine starke und geeinte SP», sagte Calmy-Rey.
Regierungsbeteiligung wird nach den Wahlen 2011 diskutiert
Über die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei soll ein ausserordentlicher Parteitag nach den Wahlen 2011 entscheiden. Levrat erklärte, die SP habe Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat. Die SP-Delegierten bestätgten im weiteren das bestehende Parteipräsidium mit Christian Levrat an der Spitze.
Die Juso, die innert zwei Jahren ihre Mitgliederzahl auf 2500 beinahe verdoppeln konnten, gaben bekannt, dass sie für ihre Lohngerechtigkeits-Initiative 1:12 genügend Unterschriften gesammelt hätten, nämlich 125'000. (sda)
