SVP-Volksbefragung«Unsere Statistiken stimmen alle»
Über 70 000 Teilnehmer haben an der SVP-«Volksbefragung» zur Ausländerpolitik mitgemacht. Die Grünen werfen der SVP massive Manipulationen bei der Umfrage vor. Derweil ist die nächste SVP-Initiative in der Pipeline.
SVP-Präsident Toni Brunner sagte an der Pressekonferenz, dass die SVP womöglich 2011 eine weitere Volksinitiative zur Ausländerpolitik lancieren werde.
Die Resultate der von der SVP durchgeführten, nicht repräsentativen Umfrage sind auf den ersten Blick wenig überraschend. Laut der Befragung wollen 90 Prozent der über 70 000 Umfrageteilnehmer die «lasche Ausländerpolitik» nicht länger akzeptieren. «Wir haben den Nerv des Volkes getroffen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Hinblick auf die Ausschaffungsinitiative.
Laut der Umfrage wünschen sich 67,2 Prozent der Teilnehmer eine konsequentere Ausschaffung krimineller Ausländer, 63,6 Prozent den Entzug der Niederlassungsbewilligung bei langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit. 10,6 Prozent sehen gemäss der Befragung keine Probleme im Ausländerbereich, 13,2 Prozent können keiner von der SVP vorgeschlagenen Massnahmen zur Problemlösung zustimmen. Die Teilnehmenden hatten verschiedene Massnahmen ankreuzen können. Am meisten Zustimmung erhielt laut der SVP jener Vorschlag, über den bald an der Urne abgestimmt wird: die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit stiess dagegen bei den Teilnehmenden nicht auf grosse Unterstützung. «Sie sehen, das sind keine DDR-mässigen Resultate», sagte Brunner dazu.
Massive Kritik an Resultaten
Die Volksbefragung stösst nach Veröffentlichung auf massive Kritik. Der Grüne Nationalrat Antonio Hodgers wirft der SVP vor, mit ihren veröffentlichten Zahlen über die Zuwanderung, den Ausländeranteil oder die Ausländerkriminalität falsche Informationen oder gar Lügen zu verbreiten.Ein Vorwurf lautet etwa, dass die SVP die Zahlen der rückläufigen Zuwanderung von 2009 absichtlich unterdrückt hat. Brunner sagte dazu: «All unsere Statistiken in der Broschüre stimmen.» Die Daten für 2009 seien erst nach Redaktionsschluss Ende Juli 2010 verfügbar gewesen. Auch die FDP etwa warf der SVP Manipulation vor. Zahlen seien gefälscht und Diagramme verzerrt, kritisierte der Freisinn.
Toni Brunner kümmerte die Kritik nicht weiter: «Dank der Umfrage wissen wir noch besser, wo dem Volk bei der Ausländerthematik der Schuh drückt.» Die Ergebnisse würden in die künftige Ausländerpolitik einfliessen. «Es ist möglich, dass wir 2011 erneut eine Initiative über ein Ausländerthema lancieren», so Brunner weiter.
OLAF-Komiker stürmte ans Rednerpult
Neben der Diskussion um die Manipulationsvorwürfe sorgte Dr. Alois Stocher, der Geschäftsführer von OLAF, für Aufregung. Er stürmte während der Medienkonferenz ans Rednerpult und versuchte eigene Transparente aufzuhängen. «Das ist aber jetzt unsere Pressekonferenz», sagte SVP-Präsident Toni Brunner und liess den Komiker aus dem Saal entfernen. Hinter dem Pseudonym Alois B. Stocher steckt ein Zürcher Künstler, der in den letzten Wochen verschiedentlich mit scharfem Humor in Erscheinung trat. Erst am Wochenende stellte er auf dem Bundesplatz eine «Ausländerklappe» auf und rief die Bevölkerung dazu auf, ungeliebte Ausländer für die Ausschaffung vorbeizubringen.
13 830 Personen haben eigene Vorschläge zur Lösung der Ausländerproblematik eingesandt. Über tausend Menschen haben etwa vorgeschlagen, das Doppelbürgerrecht abzuschaffen. Ein Mann wünscht sich, dass männliche Asylbewerber ohne ÖV-Anschluss fernab von Städten, etwa in alten Militäranlagen in den Bergen, untergebracht werden.