Tankstellen-ShopsBürger sollen auch nachts einkaufen dürfen
Herr und Frau Schweizer müssen nachts nicht einkaufen, findet der Bundesrat. Ganz anderer Meinung sind die bürgerlichen Parlamentarier: Sie wollen nun das Gesetz ändern, damit Tankstellen-Shops bei vollem Sortiment auch nachts geöffnet sein dürfen.
Ein Becher Kaffee ist erlaubt, ein Liter Milch nicht: Diese Regelung gilt für den Bund bei Tankstellen-Shops. Sie dürfen nachts nur Snacks und Benzin verkaufen. Lebensmittel wie Milch, Brot oder Ravioli dürfen die Angestellten nicht verkaufen (20 Minuten Online berichtete). Diese Einschränkung soll im Arbeitsgesetz aufgehoben werden, verlangt nun eine Parlamentarische Initiative von Christian Lüscher (FDP/GE). Sie will Tankstellen-Shops explizit erlauben, nachts und sonntags geöffnet zu haben.
«Wäre das Bedürfnis nicht da, würden die Shops nicht rentieren»
Der Bundesrat ist gegen diese Liberalisierung der Öffnungszeiten. Er konnte kein ausreichendes Konsumbedürfnis feststellen, das eine Ausnahme für die Nachtarbeit rechtfertigen würde, antwortet er auf eine entsprechende Frage von Natalie Rickli, Mitunterzeichnerin der Parlamentarischen Initiative Lüscher. Für die Zürcher SVP-Nationalrätin ist die Haltung des Bundesrats unbegreiflich: «Es ist doch nicht Aufgabe des Bundes, die Bedürfnisse der Bürger zu definieren.» Sie sieht das Bedürfnis klar gegeben. «Wenn das Geschäft nicht rentieren würde, hätte kein einziger Tankstellen-Shop nachts offen.»
Um dem Bundesrat zu zeigen, dass die Bevölkerung auch nachts und sonntags an Tankstellen einkaufen will, hat die IG Freiheit vor einem Monat eine Petition gestartet (20 Minuten Online berichtete). Inzwischen sind bereits 10 000 Unterschriften zusammengekommen. Doch um die Parlamentarische Initiative zum Erfolg zu führen, braucht es in erster Linie die Unterstützung anderer Politiker. Deshalb hat die IG Freiheit gestern mit einem Brief an die Parlamentarier für ihr Anliegen geworben — unterzeichnet von IG-Freiheit-Präsident, SVP-Nationalrat Peter Spuhler (TG).
Sozialdemokraten traditionell kritisch
Die Unterstützung der bürgerlichen Politiker von SVP und FDP hat Christian Lüscher auf sicher. Schwieriger dürfte es auf linker Seite werden, wo die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus gewerkschaftlicher Tradition heraus ein Tabu ist. Doch auch bei den Sozialdemokraten gibt es pragmatische Köpfe, die bei entsprechenden Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz zu Konzessionen bereit sind. Diese Haltung vertrat beispielsweise die heutige Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga bei den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen auf Bahnhöfen, die das Volk 2005 annahmen. Ihre Parteikollegin Anita Fetz (BS) will sich zu den Tankstellen-Shops nicht äussern, sagt aber: «Ich war 2005 für die Liberalisierung am Sonntag, wie übrigens auch die Sozialdemokraten in der Stadt Basel.»
Die Parlamentarische Inititiave Lüscher:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG, SR 822.11) sei wie folgt zu ergänzen:
Art. 27 Abs. 1quater (neu)
In Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags sowie nachts beschäftigt werden.