Daten weitergeleitetBasler Kapo stellt Erdogan-Spitzel frei
Ein Polizist der Kantonspolizei Basel-Stadt soll interne Daten über Erdogan-Kritiker widerrechtlich weitergereicht haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft den Polizisten festgenommen.
Der mutmassliche Spion soll Daten über hiesige Erdogan-Kritiker an den türkischen Staatsapparat übermittelt haben.
Keystone/Georgios KefalasDie Vorwürfe gegen einen Polizisten der Kantonspolizei Basel-Stadt sind brisant: Er soll Daten über hiesige Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan abgerufen und an die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, weitergeleitet haben. Das deckte die «Basler Zeitung» auf.
Wie die Kantonspolizei Basel-Stadt nun mitteilte, hat sie nach der Berichterstattung über den Fall interne Abklärung getätigt. Eine erste Analyse der Suchabfragen habe ergeben, dass ein Teil davon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang erfolgt sei. Damit stünden aber mögliche Straftatbestände im Raum.
Anzeige erstattet
Die Ergebnisse habe die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur weiteren Prüfung übergeben. Der Mitarbeiter sei per sofort freigestellt worden.
Zudem hat die Polizei am Mittwoch gegen ihren Angestellten Anzeige erstattet, wie bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war. Das Strafverfahren untersucht den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung. Falls sich Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten oder andere Delikte mit Bundeszuständigkeit ergäben, werde die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.
Nachrichtendienst wusste seit Sommer Bescheid
Im Zusammenhang mit der Aufdeckung des Falles über einen möglichen Erdogan-Spitzel in der Kantonspolizei ist ebenfalls ans Licht gekommen, dass die Polizei bereits im Sommer auf den mutmasslichen Spion aufmerksam gemacht wurden, aber nichts unternommen habe. Der kantonale Nachrichtendienst der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (KND) und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stiessen aufgrund von Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet auf ihn und informierten sofort die Leitung der Kantonspolizei.
Regierungsrat Baschi Dürr entschied, die Beurteilung und das Vorgehen der Kantonspolizei von damals unabhängig aufarbeiten zu lassen. Er hat hierfür Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und Rechtsanwalt, mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt.
(jen/sda)
