BaselKlima-Aktivisten mit Einreisesperren belegt
Ausländische Aktivisten, die an der UBS-Protestaktion in Basel teilgenommen haben, wurden mit bis zu dreijährigen Aufenthaltssperren für die Schweiz belegt.
Klima-Aktivisten blockierten am Montag, 8. Juli, die Eingänge am Hautpsitz der UBS in Basel am Aeschenplatz.
Flickr Collective Climate JusticeAm 8. Juli haben Aktivisten des Collective Climate Justice den Hautpsitz der UBS am Aeschenplatz blockiert und die Eingänge der Grossbank versperrt. Nachdem das Unternehmen Strafanzeige eingereicht hatte, beendete die Polizei die Aktion nach einem Ultimatum am frühen Nachmittag. 19 Aktivistinnen und Aktivisten wurden vorläufig festgenommen. Sie hatten das Ultimatum der Polizei ignoriert und den Platz nicht freiwillig geräumt.
Gegen die Aktivisten hatte die Basler Staatsanwaltschaft Strafbefehle wegen Nötigung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ausgesprochen. Es wurden bedingte Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen oder Geldstrafen von bis 180 Tagessätzen zu 50 Franken verhängt. Das Collective Climate Justice verurteilte die Strafen als «pure Willkür» und «unverhältnismässig».
Gefährden Aktivisten internationale Beziehungen?
Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass neun deutsche Staatsangehörige, zwei Finnen, und je eine Griechin, US-Amerikanerin und Österreicherin, die an der Aktion teilgenommen haben, mit Einreisesperren belegt wurden. Diese betragen bis zu drei Jahre, heisst es in einer Mitteilung von Climate Justice. Begründet worden seien diese mit der Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz.
Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig, auch gegen die Verfügungen des Migrationsamts kann Beschwerde erhoben werden. Das Collective Climate Justice wird diese wahrscheinlich anfechten hat bereits 32'000 Franken gesammelt, um die Rechtskosten zu tragen. In Zürich kassierten rund 100 Aktivisten Strafbefehle, gegen die man ebenfalls rekurrieren will.
Klimaaktivisten besetzen Bankeneingänge in Zürich und Basel.
(Video: 20 Minuten)
Das Collective Climate Justice wirft den Grossbanken UBS und Credit Suisse vor eine grosse Mitverantwortung am menschengemachten Klimawandel zu haben. Sie würden Milliarden in klimafeindliche Grossprojekte investieren wie die Rodung des Hambacher Forsts oder Fracking in Texas.
UBS kontert Kritik von Klima-Aktivisten
Die UBS wehrte sich am Mittwoch auf die Vorwürfe der Aktivisten und erläuterte ihre Klimastrategie. Mit dieser und der Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen und Akteuren wolle sie den Übergang zu einer kohlendioxid-ärmeren Wirtschaft mitgestalten, hiess es an einem Medienanlass am Mittwoch in Zürich. Damit schütze man auch die Vermögenswerte der Kunden, wurde betont.
Die Projekte liefen schon, hiess es weiter. So seien etwa im Verlauf des vergangenen Jahres die kohlendioxid-relevanten Vermögenswerte auf 2,7 von zuvor 6,6 Milliarden US-Dollar gesenkt worden. Gleichzeitig seien die klimabezogenen nachhaltigen Investitionen in diesem Zeitraum auf 87,5 von zuvor 74 Milliarden US-Dollar angewachsen.
Kunden würden ausserdem dabei unterstützt, die klimabezogenen Risiken zu beurteilen. Dazu habe die Bank Produkte und Dienstleistungen entwickelt, damit die Kunden den gewichteten CO2-Fussabdruck ihrer Investitionen ermitteln und an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen können. (lha/sda)
