Trickste Polizei bei Tesla-Beschaffung?

Im Herbst sollen die ersten Teslas bei der Basler Kantonspolizei als Alarmpikett-Fahrzeuge ihren Dienst aufnehmen. Die Beschaffung der sieben Elektro-Limousinen des Modells X-100-D machte weltweit Schlagzeilen und selbst Tesla-Boss Elon Musk lobte die smarten Basler auf Twitter überschwänglich. Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr durfte sich freuen, der coolsten Polizei der Welt vorzustehen.

Weniger cool findet die Beschaffung die Basler Finanzkontrolle, die in einem vertraulichen Bericht, dessen Inhalt Prime News am Dienstag publik machte, harsche Kritik am Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsdepartements übt. So wurde die Ausschreibung auf das Wunschmodell von Tesla offenbar massgeschneidert, so dass gar kein anderer Hersteller in Frage kam. «Insbesondere die Einschränkung des Wettbewerbs konnte nicht nachvollzogen werden. Diese Kritik wurde von den Verantwortlichen des JSD nicht ernst genommen», heisst im Untersuchungsbericht der Finanzkontrolle.

Es wurde auch auf eine Marktanalyse verzichtet, was auch schon die kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen gerügt hatte. Diese bemängelte gegenüber dem JSD bereits, dass auch nicht ersichtlich sei, welche Spezifikationen das neue Alarmpikett-Fahrzeug erfüllen müsse und das Departement auch nicht beantworten konnte, warum ein Elektrofahrzeug zwingend notwendig sei, obschon es löblich sei, die Umweltfreundlichkeit zu berücksichtigen.

Das Argument des JSD, dass nur Tesla die Anforderungen erfüllen könne, wischte die Fachstelle weg: Das zeige vielmehr, «dass der Markt noch nicht soweit ist, dass er für dieses spezielle Segment geeignete Fahrzeuge anbieten kann». Deswegen hätten auch Hybridfahrzeuge in die Evaluation einbezogen werden müssen. Dann hätte auch der Wettbewerb gespielt und Konkurrenzofferten wären möglich gewesen.

Schwer nachvollziehbar erscheint auch die Exkursion der Mitarbeitenden der Polizeigarage an den Autosalon Genf mit dem Auftrag, alle möglichen Elektrofahrzeuge ausfindig zu machen, die bis 2020 auf den Markt kommen. Zum Zeitpunkt der Beamtenreise im März 2018 war der Entscheid für den Tesla aber schon gefallen.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hat den Bericht der Finanzkontrolle bereits kommentiert. Er räumt ein, dass die Beschaffung ungenügend dokumentiert war. Am materiellen Entscheid hätte aber auch eine vollständige Dokumentation nichts geändert, erklärt er abschliessend.