Budget 2015Basel-Stadt rechnet mit roten Zahlen
Die fetten Jahre scheinen nun auch für den Kanton Basel-Stadt vorbei zu sein: Für 2015 rechnet der Stadtkanton erstmals seit 2004 mit einem Defizit von 30,9 Millionen Franken.
Basel-Stadt gibt mehr für den öffentlichen Verkehr aus, beispielsweise für den Bau der Tramverbindung am Margharetenstich.
Der am Donnerstag veröffentlichte Voranschlag sieht einen Aufwand von 3,75 Milliarden Franken vor. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr bedeutet dies ein Plus von 3,3 Prozent. Beim Ertrag wird eine Zunahme um 2,5 Prozent auf 3,84 Mia. Fr. erwartet.
Für das Defizit im kommenden Jahr macht die Regierung in erster Linie die Unternehmenssteuerreform II verantwortlich. Die dadurch entstandenen Mindereinnahmen seien viel höher ausgefallen als angenommen und hätten durch Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können, heisst es in einer Mitteilung.
2015 rechnet Basel-Stadt mit Steuereinnahmen von insgesamt 2,51 Milliarden Franken. Das sind 0,7 Prozent weniger als im Budget 2014, jedoch 1,2 Prozent mehr als 2013.
362 Millionen Neuschulden
Die Nettoinvestitionen sollen nächstes Jahr um 97,2 Mio. Franken auf 445,8 Mio. Franken ansteigen. Beim Selbstfinanzierungsgrad wird ein Rückgang von 52,2 auf 31,5 Prozent erwartet. Dies führt zu einer Neuverschuldung im Umfang von 362,2 Mio. Franken. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtkanton noch Schulden abbauen können.
Um die Schuldenbremse einhalten zu können, will die Regierung in den nächsten drei Jahren das Aufgabenwachstum von 4,5 auf 1,5 Prozent reduzieren. Insgesamt soll der Finanzhaushalt pro Jahr um 60 bis 80 Mio. Franken entlastet werden. Wie dies geschehen soll, ist noch offen. (huf/sda)