Dienstwagen-AffäreBasler Regierung setzt Sonderstaatsanwalt ein
Die Basler Regierung hat einen ausserordentlichen Staatsanwalt mit der Untersuchung der Dienstwagen-Affäre beauftragt. Dies bereits vor dem zweiten Wahlgang.
Die Untersuchungen werden von Hans-Peter Schürch geleitet. Er ist Leitender Staatsanwalt im Kanton Bern. Wie die «Basler Zeitung» am Donnerstag berichtet, soll er die Strafanzeigen gegen die 23 JSD-Offiziere und Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) untersuchen. Dabei geht es unter anderem um Privatfahrten auf Staatskosten oder nicht vermerkte Lohnzusätze auf Lohnausweisen. Die Anzeigen erstattet hat alt-Grossrat Bernhard Madörin (SVP). Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Regierungsrat bestätigte den Sachverhalt in einer Mitteilung am Donnerstag. Er habe einen Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen am 1. November gutgeheissen. Das wurde aber nicht kommuniziert. Die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts werde jeweils nicht kommuniziert, «da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte», heisst es im Schreiben.
Ob mit diesem Entscheid, die Wiederwahl von Baschi Dürr begünstigt wurde oder nicht, bleibt unbeantwortet. Heidi Mück, machte im zweiten Wahlgang nur rund 1800 Stimmen weniger als Dürr.
