Basler FDP will sämtliche Drogen legalisieren

Der Entwurf des neuen Parteiprogramms der FDP Basel Stadt hat es in sich: «Jahrzehnte der Prohibition haben Drogen nicht beseitigen können», heisst es darin. Das Ziel der Freisinnigen ist es, sämtliche Drogen zu legalisieren.

«Ausgehend von der Freiheit des Menschen, sich selber zu schädigen, sollen Drogen nicht verboten, sondern legalisiert, kontrolliert und besteuert werden, um dem leidbringenden Schwarzmarkt die Grundlage zu entziehen», zitiert die «Schweiz am Wochenende» aus dem Entwurf des Parteiprogramms. Das 19-seitige Papier wurde nun zur Vernehmlassung an die Parteimitglieder versandt.

Eins ist klar: Das Thema wird für Diskussionen sorgen. Parteiintern wie -extern. Im Papier wird betont, dass dem Jugendschutz grosse Bedeutung beizumessen sei. Das Programm soll «uns in den kommenden Jahren Leitschnur für unsere politischen Aktivitäten und für Aussenstehende Orientierung für unsere politische Haltung sein», schrieb der Stadtbasler FDP-Präsident Luca Urgese in einem Begleitbrief an die FDP-Mitglieder.

«Die Frage ist, was mit Legalisierung gemeint ist», sagt Walter Meury, Geschäftsführer der Suchthilfe Basel. Entkriminalisierung sei das eine, dass seine Organisation ebenfalls anstrebe. «Dies senkt die Hemmschwelle, sich zu melden, wenn man ein Problem hat», sagt er. Man müsse nicht befürchten, gleich als Krimineller abgestempelt zu werden. Dadurch werde es einfacher, Menschen zu helfen.

Der andere Aspekt ist laut Meury die Liberalisierung. «Die Verbreitung der Substanzen muss für jede Substanz genau überprüft werden und mit Auflagen verbunden sein», sagt er. Das weitestgehend natürliche Cannabis habe ein ganz anderes Suchtpotenzial als Kokain oder Heroin.

«Bei einer Entkriminalisierung könnte der Teufelskreis durchbrochen werden, dass immer neue synthetische Drogen auf den Markt geworfen werden», sagt Meury. Als gravierendstes Beispiel führt er sogenannte «Legal Highs» an. Diese psychoaktiven Substanzen fallen oft nicht unter das Betäubungsmittelgesetz und haben bereits Todesopfer gefordert, wie die «Badische Zeitung» schreibt.

«Eine suchtfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Das ist Traumtänzerei», konstatiert Meury. Man müsse akzeptieren, dass der Mensch seit jeher ein Bedürfnis nach Rauscherlebnissen habe. Die gegenwärtige Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen hält er für unsinnig. Statt Menschen zu strafrechtlich zu verfolgen, die Cannabis zu Hause anbauen, fordert er einen sinnvollen Jugendschutz. Meury weist aber auch darauf hin, dass im Falle einer Entkriminalisierung noch viel Arbeit im Bereich der Einschätzung von Gefahrenpotenzial geleistet werden muss.