Prostituierten-Demo gegen Bordell-Schliessungen

Aktualisiert

BaselProstituierten-Demo gegen Bordell-Schliessungen

Basel dränge mit seiner Bewilligungspraxis immer mehr Prostituierte in die Illegalität. Am 26. September gehen Sexarbeiterinnen und Bordellbetreiber deswegen auf die Strasse.

von
lha
Das grösste Basler Bordell FKK kämpft seit Jahren gegen die drohende Schliessung. Aktuell ist ein Rekurs beim Apellationsgericht hängig.
Prostituierte würden durch die Beschlüsse der Basler Behörden in die Illegalität getrieben. Am 26. September gehen Sexarbeiterinnen deshalb auf die Strasse. Sie verlangen klare und transparente gestzliche Grundlagen.
Obwohl Salonprostitution nicht bewilligungspflichtig ist in Basel, muss die entsprechende Nutzung aber per Baugesuch bewilligt werden. Von über 200 Betrieben operieren die meisten heute in der Halblegalität.
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Das grösste Basler Bordell FKK kämpft seit Jahren gegen die drohende Schliessung. Aktuell ist ein Rekurs beim Apellationsgericht hängig.

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Am 26. September gehen in Basel Prostituierte und Bordellbetreiber gemeinsam auf die Strasse, um gegen die zunehmende Verdrängung von Bordellen aus der Stadt zu protestieren. «Bewilligte Arbeitsplätze von Prostituierten werden in die Illegalität gedrängt», heisst es im Demonstrationsaufruf, der 20 Minuten vorliegt. Als Veranstalter der bewilligten Demonstration firmiert der IT-Unternehmer Marco Block, der ein Schweizer Erotik-Portal betreibt.

«Es werden wohl gegen 30 Damen an der Demonstration teilnehmen», meint Block. Er betont, dass die Protestkundgebung ein gemeinsames Anliegen von Prostituierten wie auch Betreibern «seriöser Etablissements» sei. «Nur gemeldete Bordelle, die bewilligte Arbeitsplätze bieten, garantieren einen sicheren Schutz der Sexarbeiterinnen und für die Öffentlichkeit», sagt er.

Mehrheit der Betriebe nur geduldet

In Basel braucht es für die Salonprostitution grundsätzlich keine Bewilligung. Die Regierung hielt schon mehrfach an ihrem «liberalen Modell der erlaubten Prostitution mit Verbotsvorbehalt» fest, zuletzt im Frühling 2016, als ein Vorstoss im Grossen Rat ein umfassendes Konzept zur Prostitution verlangte. Die Regierung sieht vorderhand keinen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist für Bordelle aber alles andere als klar.

Aktuell kämpft das FKK Basel, das grösste Laufhaus der Stadt, vor dem Appellationsgericht um seine Existenz. Bauinspektorat und Baurekurskommission hatten den Sexbetrieb wegen fehlender Bewilligung für widerrechtlich erklärt. Aufgrund ideeller Immissionen sei eine Umnutzung, wie sie das Bordell per Baugesuch beantragte, chancenlos und überdies nicht zonenkonform. Anwalt Andreas Noll, der das Bordell vertritt, widerspricht in allen Punkten.

Die meisten Bordelle operieren halblegal

Ein Gerichtsentscheid im Fall FKK Basel würde somit wegweisend. «So ganz legale Betriebe gibt es in Basel aber nur etwa eine Handvoll», sagt Noll, der die rechtlichen Interessen mehrerer Bordelle vertritt. Und das bei über 200 Erotikdienstleistungsbetrieben. «Die meisten operieren im halblegalen Bereich.» Sie werden geduldet, solange niemand etwas unternimmt. «Faktisch ist das ein Prostitutionsverbot mit Duldungsvorbehalt», folgert Noll.

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