SVP-Mann Luzi Stamm«Das ist ein historischer Tag»
Die Schweiz sagt Ja zur Zuwanderungsinitiative. Die SVP werde dem Bundesrat bei der Umsetzung genau auf die Finger schauen, sagt Nationalrat Luzi Stamm.
Freut sich über das Ja zur Zuwanderungsinitiative: SVP-Nationalrat Luzi Stamm.
Die SVP hat die Masseneinwanderungsinitiative gewonnen. Ihre Reaktion?
Luzi Stamm: Das ist ein historischer Tag – und für mich persönlich der wichtigste Tag in meiner politischen Karriere. Die Bevölkerung hat zum ersten Mal gesagt, dass sie die Personenfreizügigkeit nicht will. Die Initiative ist der Beweis dafür, dass die SVP als einzige Partei die Ängste der Bevölkerung ernst nimmt:
Die SVP hat sich zur Umsetzung der Initiative bisher sehr zurückhaltend geäussert. Wie wird die Initiative nun konkret umgesetzt?
Wichtig ist erst einmal, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit durch Kontingente ersetzt. Dabei werden wir ihm sehr genau auf die Finger schauen. Wir befürchten, dass der Bundesrat den Volkswillen wieder einmal missachtet – so, wie er das bereits bei der Ausschaffungsinitiative getan hat.
Was heisst das konkret?
Wir wollen, dass Einwanderer in Zukunft den Nachweis leisten, dass sie sich einen Aufenthalt in der Schweiz leisten können. Wer in der Schweiz Arbeitslosengeld erhält, soll mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben. Zudem soll der Familien-Nachzug erst nach einem Jahr möglich sein.
Die Wirtschaft hat vor den Auswirkungen eines Ja gewarnt. Ist der Wohlstand der Schweiz jetzt gefährdet?
Im Gegenteil! Wenn wir die Einwanderung nicht bremsen, hätte die Armutszuwanderung weiter zugenommen. Spätestens dann, wenn die Balkanstaaten der EU beitreten.
Was raten Sie Schweizer Unternehmen, die Rechtsunsicherheit befürchten?
Diese Ängste sind völlig unbegründet. Wer in der Schweiz etwas leisten will und auf Arbeitskräfte angewiesen ist, wird diese auch in Zukunft bekommen.
Was passiert, wenn innerhalb von drei Jahren kein neuer Vertrag mit der EU steht?
Dann muss der Bundesrat die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Und falls der Bundesrat bei der Umsetzung passiven Widerstand leistet, könnten wir auch eine neue Initiative lancieren, um Druck zu machen.
