Wahlversprechen... und das sind die 20 unehrlichsten Nationalräte
Niemand hat mehr Wahlversprechen gebrochen als Margrit Kessler (GLP). Das zeigt der Vergleich von Smartvote-Profil und Abstimmungen. In den Flop 10 tummeln sich viele Neulinge und CVPler.
Was interessieren mich meine Wahlversprechen von gestern: Das scheint das Motto zahlreicher Nationalräte zu sein. Lange nicht alle Volksvertreter stimmen im Bundeshaus so, wie sie es ihren Wählern auf der Online-Wahlhilfe Smartvote versprochen haben. Besonders wankelmütig zeigte sich Margrit Kessler. Die Grünliberale hielt sich nicht einmal in der Hälfte der ausgewerteten Abstimmungen (siehe Box) an ihre einstigen Überzeugungen. In sieben Fällen vollzog sie sogar eine 180-Grad-Kehrtwende.
Patientenschützerin Kessler führt das Resultat auf die Themensetzung der vier ausgewerteten Sessionen zurück: Es habe viele finanz- und wirtschaftspolitische Geschäfte gegeben. «Das ist nicht mein Spezialgebiet, deshalb lasse mich auch mal von unseren parteiinternen Experten zu einem Meinungswechsel bewegen.» In ihren Kernthemen, der Gesundheitspolitik, würde sie jedoch nie von ihren Standpunkten abweichen, betont die St. Gallerin. «Ich hatte halt Pech, dass wichtige Gesundheitsvorlagen wie Managed Care oder das Humanforschungsgesetz kurz vor meiner Wahl im Parlament waren.»
Neulinge und CVPler schneiden schlecht ab
Neben Kessler stehen zwei CVP-Männer auf dem Umfaller-Podest, der Tessiner Fabio Regazzi und der Walliser Yannick Buttet. Mit Kessler teilen sie zwei Merkmale, die offensichtlich den Windfahnen-Faktor erhöhen: Sie sind Neulinge und Angehörige von Mitteparteien. Unter den zehn Letztplatzierten finden sich mit Pierre Rusconi und Yvette Estermann (beide SVP) nur zwei Vertreter einer Polpartei; Estermann ist zusammen mit Jean-René Germanier die Einzige aus den Flop 10, die schon vor 2011 im Parlament sass.
CVPler Martin Candinas, Siebter der Negativ-Rangliste, sieht den Grund für die Wankelmütigkeit der Grünschnäbel in ihrer fehlenden Erfahrung. «Als Neuling hat man sich noch nicht mit allen Politbereichen so intensiv auseinandergesetzt wie die gestandenen Parlamentarier.» Im Bündner Grossen Rat habe er sich mit kantonalen Themen beschäftigt – und nicht mit nationaler Ausländer- oder Sozialpolitik.
Candinas' neuntplatzierter Parteikollege Stefan Müller-Altermatt erklärt es zu einer Stärke der Mitteparteien, auch einmal von einer vorgefassten Meinung abweichen zu können. «Wir knien uns in eine Vorlage hinein und arbeiten auf einen Kompromiss hin – nicht wie die Polparteien, die nur selten von ihrem populistischen Kurs abweichen und Hand bieten für Lösungen.»
Linke besser als SVP und FDP
Sind CVP-Vertreter und Neulinge in den Flop 10 noch übervertreten, sieht es auf den Rängen 11 bis 20 anders aus. Dort dominieren die Alteingesessenen und FDPler – von Markus Hutter über Jacques Bourgeois bis Walter Müller und Ruedi Noser. Auch die drei SVP-Vertreter Yvan Perrin, Natalie Rickli und Andrea Geissbühler nahmen es mit ihren Wahlversprechen nicht so genau. BDP-Chef Martin Landolt hat die zweifelhafte Ehre, als einziger Parteipräsident unter den wankelmütigsten 20 Nationalräten aufzutauchen.
Lesen Sie später das Interview mit Margrit Kessler auf 20 Minuten Online.
Die Auswertung
Im Auftrag von 20 Minuten hat die Organisation Politools, welche die Online-Wahlhilfe Smartvote betreibt, das Abstimmungsverhalten der Nationalräte in den ersten vier Sessionen der aktuellen Legislatur ausgewertet und mit den Antworten bei Smartvote verglichen. Politools hat dafür insgesamt 27 Abstimmungen einbezogen, die sich auf 15 Themen bei Smartvote beziehen.
Während die Nationalräte bei Abstimmungen im Rat zwischen einem Ja, einem Nein oder einer Enthaltung wählen können, standen bei Smartvote die Optionen Ja, eher Ja, eher Nein und Nein zur Verfügung. Eine Stimmenthaltung im Rat führte deshalb immer zu einer Differenz. Abstimmungen, bei denen der Nationalrat nicht anwesend war, wurden nicht berücksichtigt. (mdr)
Die Serie
Im Auftrag von 20 Minuten hat Politools ausgewertet, wie genau die Nationalräte ihre Wahlversprechen auf Smartvote bei den Abstimmungen eingehalten haben. In einer kleinen Serie publizieren wir die Ergebnisse.
Lesen Sie in den nächsten Tagen auch, welche Parteien in der Auswertung gut abschneiden und wie die Rangliste aller Nationalräte aussieht.