Basler Öllager als IS-Ziel«Man sieht, wie nahe der Terror bei uns ist»
Der Nachrichtendienst habe mehrere Anschläge vereitelt, so SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Ein Ende der Terrorgefahr ist laut dem Präsidenten der Sicherheitskommission nicht in Sicht.
Der Islamische Staat plante einen Anschlag in Basel.
Google MapsWas ist in Ihnen vorgegangen, als Sie von den Anschlagsplänen auf Öltanks in Basel gehört haben?
Wir wissen, dass die Terrorgefahr in der Schweiz erhöht ist. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist sensibilisiert. Er konnte schon andere Anschläge vereiteln – etwa in Spiez oder Genf –, auch ohne dass dies öffentlich geworden wäre. Wird ein Anschlagsplan wie jetzt aber bekannt, sieht man, wie nahe der Terror auch bei uns ist. Deswegen in Panik auszubrechen, wäre falsch. Doch der Fall führt uns vor Augen, dass wir auf der Hut sein müssen.
Einem der Islamisten mit möglichen Verbindungen zu Basel wird vorgeworfen, er habe versucht, in Deutschland Züge zum Entgleisen zu bringen.
Das zeigt, dass die Gefahr real ist, dass es sich nicht bloss um Fantasien handelt, sondern dass diese Leute auch bereit sind, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Auch wenn der IS in Syrien besiegt worden sein soll, bedeutet das noch lange kein Ende der Terrorgefahr in Europa.
Der IS hatte es offenbar auf das Öllager abgesehen, um den Nerv der Wirtschaft zu treffen. Werden solche für die Versorgung des Landes wichtigen Anlagen speziell geschützt?
Öllager, AKWs oder Elektroeinrichtungen sind ganz sicher potenzielle Ziele von Terroristen. Angriffe vom Boden aus sind möglich, aber auch aus der Luft. Die Kantone sind für den Schutz zuständig und es wird das Möglichste getan. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie besagtes Lager genau geschützt wurde.
Wiegt man sich in der Schweiz zu sehr in Sicherheit? Ganz nach dem Motto: Als neutrales Land wird schon nichts passieren, eher schlagen Terroristen in Ländern zu, die in Kriege im Mittleren Osten involviert sind?
Die Neutralität hat sicher einen Einfluss, aber sie schützt uns nicht. Auch wir sind Teil des Westens.
Tut die Schweiz genug für die Terror-Abwehr?
Mit der Revision des Nachtrichtendienstgesetzes wurde ein erster Schritt gemacht. Es gibt uns die Möglichkeit, gefährliche Personen zu überwachen. Ungelöst ist das Problem der Gefährder: Wie gehen wir in unserem Rechtsstaat mit Leuten um, die die islamistische Ideologie verinnerlicht haben und potenzielle Attentäter sind, aber noch nicht straffällig geworden sind? Dieses Problem stellt sich ganz besonders bei Jihad-Reisenden, die jetzt aus dem Kriegsgebiet in Syrien nach Europa zurückkehren wollen.
Was ist Ihre Lösung?
Meine Antwort ist klar: Wir brauchen dringend ein griffigeres Gesetz, um Gefährder auch präventiv in Haft nehmen zu können. Und wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter sage ich, dass die Schweiz IS-Kämpfer nicht zurücknehmen darf, wenn diese in Syrien verurteilt und in Haft genommen werden können.
Zur Person: Werner Salzmann ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und SVP-Politiker.