SVP-Nationalrat Hurter«Schwedischer Botschafter nicht mehr tragbar»
SVP-Nationalrat Thomas Hurter gehörte lange zu den Gripen-Kritikern, befürwortete den Kampfjet dann doch. Zu diesem Entscheid will der schwedische Botschafter beigetragen haben.
Der schwedische Botschafter versuchte, die Wackelkandidaten in der nationalrätlichen Sicherheitskommission auf seine Seite zu bringen.
Der SVP-Nationalrat Thomas Hurter forderte am Dienstag den schwedischen Botschafter auf, nun «die Konsequenzen zu ziehen». Welche das seien, sei ihm überlassen. «Ich finde ihn aber nicht mehr tragbar», sagt Hurter zu Tagesanzeiger.ch/newsnet und Blick.ch.
Thöresson hatte nach einem Treffen mit dem SVP-Nationalrat in Dokumenten suggeriert, er habe den Schaffhauser mit Argumenten zu einem Ja zum Gripenkauf umstimmen können. «Herr Thöresson überschätzt sich masslos», so Hurter darüber zu Blick.ch. Er sei wütend und enttäuscht.
Der SVP-Nationalrat fühlt sich diskreditiert. Hurter betonte, dass der Botschafter bei ihm keinen Meinungsumschwung bewirkt habe. Er habe mit Thöresson über nichts gesprochen, was über das Protokoll der Kommissionssitzung hinausgehe. Es habe sich um einen normalen Informationsaustausch gehandelt.
«Der Botschafter ist sich offenbar seiner Rolle als Botschafter zu wenig bewusst», sagte Hurter. Thöresson belaste die schweizerisch-schwedische Beziehung.
Geheimdokumente belasten Thöresson
Neue Geheimdokumente (hier in englischer Übersetzung) zeigen, wie der schwedische Botschafter Per Thöresson versucht hat, die Gripen-Abstimmung zu beeinflussen – indem er die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats auf seine Seite bringen wollte.
Vor dem Entscheid in der nationalrätlichen Kommission im August 2013 erstellte der schwedische Botschafter eine Liste, auf der er die Haltung der SIK-Mitglieder zum Gripen notierte. Da sich Gegner und Befürworter etwa die Waage hielten, war es für den Botschafter wichtig, einige Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen. Dazu schickte er dem Verteidigungsdepartement (VBS) eine Liste mit Argumenten, in der er aufzeigte, wie das Departement auf die Angriffe der Gripen-Gegner reagieren sollte. Verteidigungsminister Ueli Maurer habe die Vorschläge, welche Parlamentarier es zu bearbeiten gelte, «gerne entgegengenommen», schreibt der schwedische Botschafter. Dies berichtet das «St. Galler Tagblatt» zusammen mit dem schwedischen Radio.
FDP-Präsident von Ja überzeugt
Zudem bespricht der Botschafter mit FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, wie diese den Parteipräsidenten Philipp Müller von einem Ja überzeugen könnte. Eine Woche vor der SIK-Sitzung lädt der Botschafter Müller schliesslich direkt ein. Dort bespricht man, wie Müller in der Öffentlichkeit erklären kann, warum er den Gripen nun doch kaufen will.
Nach Müllers Kehrtwende trifft der Botschafter zudem den ehemaligen Kampfpiloten und SVP-Nationalrat Thomas Hurter – auch er hatte sich kritisch gegenüber dem Gripen geäussert. Mit ihm geht Thöresson ebenfalls die Argumente durch, die seinen Meinungswechsel erklären können. Hurter will sich zwar nicht auf ein Ja festlegen. Doch wie die Schlussabstimmung im Nationalrat im September 2013 zeigt, stimmt auch er dem Gripen-Kauf zu.
Sicheres Ja, «sofern Maurer nicht völlig versagt»
Botschafter Thöresson zeigt sich nach den Treffen mit den Parlamentariern zufrieden: Die FDP werde der Beschaffung zustimmen, schreibt er, «sofern Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Sitzung vom Montag nicht völlig versagt». Auf den VBS-Chef und dessen Überzeugungskraft mag sich der Botschafter offenbar nicht verlassen: «Das Hauptrisiko ist jetzt, dass Ueli Maurer während der Sitzung wieder einmal etwas Beleidigendes sagt», schreibt er. Das war offenbar nicht der Fall: Die Kommission stimmte dem Kauf des Gripen im August 2013 zu. Einen Monat später tat dies auch der Nationalrat. (ala/sda)
Müller und Hurter bestreiten Beeinflussung
FDP-Präsident Philipp Müller bestätigt den Besuch beim schwedischen Botschafter gegenüber dem «St. Galler Tagblatt». Allerdings habe ihn der Botschafter lediglich informiert, sagt Müller. Für ihn wäre es «völlig falsch gewesen, auf das Treffen zu verzichten». Und SVP-Nationalrat Thomas Hurter kommentiert das Treffen mit den Worten: «Er hat mich nach meinem Bedenken zum Gripen-Deal befragt, und die habe ich ihm erläutert.» Nicht mehr und nicht weniger.
