Referendum«Wir reden darüber, wenn Sie bespitzelt werden»
Eine Gruppe um Schriftstellerin Sibylle Berg wehrt sich gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten. Dieses greife die Menschenrechte an.
Sie wollen das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten ergreifen. Das Komitee besteht aus dem Jungpolitiker Dimitri Rougy, dem Rechtsanwalt Philip Stolkin, dem IT-Spezialisten Hernani Marques und der Schriftstellerin Sibylle Berg (v.l.n.r.). Nicht auf dem Bild ist der Kommunikationsexperte Daniel Graf.
zvgEin Privatdetektiv macht Fotos von einer Person auf dem Balkon, nimmt deren Gespräche im Café auf und bringt einen GPS-Tracker an ihrem Auto an. Diese Methoden sollen künftig im Rahmen des Möglichen liegen, wenn eine Sozialversicherung IV-Bezüger verdächtigt, die Gelder unrechtmässig zu beziehen. Dieselben Regeln sollen für die Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gelten, nachdem das Parlament im Frühling das neue Gesetz zur Überwachung von Versicherten verabschiedete (siehe obere Box).
Während SP und Grüne kein Referendum ergriffen, wehrt sich nun eine kleine Gruppe Privatpersonen gegen das neue Gesetz. Das Komitee besteht aus dem Jungpolitiker Dimitri Rougy (SP), dem Rechtsanwalt Philip Stolkin, dem Kommunikationsexperten Daniel Graf, dem IT-Spezialisten Hernani Marques und der Schriftstellerin Sibylle Berg (siehe untere Box).
Im Interview erzählt Berg, weshalb sie sich von dem neuen Gesetz bedroht fühlt.
Frau Berg, SP und Grüne verzichteten darauf, das Referendum zu ergreifen. Sie wollen ihre Ressourcen für aussichtsreichere Kämpfe sparen. Warum setzen Sie sich für eine Abstimmung ein, die scheinbar nicht zu gewinnen ist?
Weil wir nicht die Linke sind.
Wer sind Sie dann?
Wir agieren parteiübergreifend. Nur links, das ist zu vereinfacht. Unser Anliegen hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern damit, dass fast alle Bürger von dem neuen Gesetz betroffen sind.
Haben Sie Betroffene in Ihrem Umfeld?
Natürlich. Mich, Sie, meine Freunde. Das neue Gesetz sagt, dass ohne richterliche Verfügung jeder Schweizer, der irgendwann Sozialleistungen empfängt, bei Verdacht bis zu sechs Monate lang von Privatdetektiven bespitzelt werden kann. Und für den Verdacht kann es ausreichen, dass Ihr Nachbar, der sich über Ihr Büsi aufregt, Sie meldet, wenn Sie krank sind.
Was ist an einer Überwachung so schlimm? Wenn man sich korrekt verhält, hat man nichts zu befürchten.
Wir reden gerne darüber, wenn Sie sechs Monate lang einen Spitzel vor dem Haus haben, der Sie auf Schritt und Tritt verfolgt, der einen GPS-Tracker an Ihrem Auto anbringt, der Sie fotografiert, wenn Sie auf dem Balkon stehen, der Ihre Besuche aufzeichnet, der Sie mit einer Drohne durchs Wohnzimmerfenster filmt. Das Argument «Ich habe nichts zu verbergen» greift einfach nicht, wenn man als Einzelner nicht kontrollieren kann, was eben kontrolliert wird.
Bei der IV gab es Missbrauchsfälle. Haben nicht gerade Bezüger, die sich korrekt verhalten, ein Interesse daran, dass Missbrauch verhindert wird, um nicht unter Generalverdacht zu geraten?
Bei der IV gab es eine Betrugsquote von 0,3 Prozent. Nun stellt man die Weichen, sodass jeder, der Sozialleistung bezieht, von Privaten bespitzelt werden kann. Das ist unverhältnismässig.
Man hat Versicherte auch früher überwacht, laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war aber die Rechtsgrundlage mangelhaft. Bringt das neue Gesetz nicht mehr Rechtssicherheit für alle?
Ja. Aber das neue Gesetz untergräbt jetzt offiziell das Menschenrecht auf Privatsphäre. Es öffnet Tür und Tor dafür, dass sich die Bürger untereinander misstrauen – wenn ich weiss, jeder Nachbar kann mich bei der Versicherung verzeigen, wenn ich mit einem Gipsbein zu Hause bin. Uns erschliesst sich der Sinn nicht, die Menschenrechte anzugreifen und dem Rechtsstaat zu misstrauen.
Kritiker würden entgegnen: Es gibt auch kein Menschenrecht auf Sozialversicherungsbetrug. Was sagen Sie dazu?
Das stimmt. Aber um den Betrug zu verhindern, haben wir unser Rechtssystem.
Sie ziehen den Vergleich zwischen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung. Inwiefern sind diese beiden Straftaten vergleichbar?
Beides sind Vergehen, zu deren Verfolgung und Bestrafung die Schweiz Beamte, Strafverfolgungsbehörden und Gesetze hat. Man nennt das Rechtssystem. Warum sollte man das jetzt Privaten übertragen?
Macht Ihnen diese Überwachung Angst?
Ja, ich befürchte, dass in der Schweiz ein unsolidarisches Klima aufkommt. Es ist nach dem Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) mindestens das dritte Gesetz in letzter Zeit, das in die Richtung der totalen Überwachung der Bevölkerung geht. Das ist zu viel.
Ihr Komitee besteht aus fünf Personen. Ein kleines Team, das bunt zusammengewürfelt wirkt. Wie haben Sie sich gefunden?
Im Netz, als das Gesetz verabschiedet wurde und wir uns ohnmächtig fühlten. Wir sind zwar das Kernteam, aber unterdessen unterstützen uns schon weit mehr als fünf Personen.
Sie haben innert kurzer Zeit schon mehr als 10'500 Unterstützer auf Wecollect. Haben Sie damit gerechnet?
Gehofft ja, aber gerechnet haben wir nicht damit. Es ging alles so schnell: Wenige Tage, bevor die Aktion online ging, begannen wir mit der Arbeit. Es war eine Hauruck-Aktion.
Am Donnerstag beginnen Sie mit der Unterschriftensammlung. 50'000 Unterschriften innert 95 Tagen. Werden Sie das schaffen?
Wir haben zehntausend Unterstützer, die auch aktiv mithelfen. Also glauben wir an einen Erfolg. Sonst könnten wir es auch lassen.
Warum betreten Sie gerade bei diesem Thema die politische Bühne?
Politisch aktiv zu sein ist unglaublich anstrengend. Man steht im Rampenlicht und wird wegen seines Standpunktes angefeindet. So in der Öffentlichkeit zu stehen, ist mir unangenehm. Aber wenn ich immer nur warte, dass andere den Anfang machen und sich aus dem Fenster lehnen, dann ist mir das vor mir selbst peinlich.
Dieses Interview wurde schriftlich geführt.
Parlament ist für Überwachung
Besteht ein Verdacht auf Missbrauch, dürfen Versicherte mittels Ton- und Bildaufnahmen observiert werden. Für den Einsatz von GPS-Trackern muss die Sozialversicherung eine richterliche Genehmigung einholen. Diese gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten wurde Mitte März vom Parlament gutgeheissen. Der Bundesrat war gegen einen Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Standortbestimmung. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz sollte jegliche Überwachungsexzesse vermeiden, mahnte er Mitte März. Es sei zudem nicht klar, ob auch Drohnen zu diesen Instrumenten zählten. Die Gesetzgebungsarbeiten gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zurück. Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt. Wegen des Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen. (20m/sda)
Diese Gruppe kämpft für das Referendum
Dass das Parlament das Gesetz zur Überwachung von Versicherten befürwortete, veranlasste fünf Personen dazu, das Referendum zu ergreifen. Zur Gruppe gehört die deutsche Schriftstellerin Sibylle Berg. Sie lebt seit 1995 in der Schweiz und schrieb 20 Theaterstücke und 13 Romane. Laut Berg ist der Jungpolitiker Dimitri Rougy der Kopf der «Hauruck-Aktion»: Der 21-Jährige sitzt im Grossen Gemeinderat von Interlaken und studiert Kulturwissenschaften an der Universität Luzern. Daneben gehört auch Philip Stolkin, der sich als Anwalt unter anderem auf Versicherungsrecht spezialisierte, der Gruppe an. Er war es, der 2016 das Urteil gegen den Einsatz von Sozialdetektiven vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erreicht hatte. Weiter gehört Kommunikationsexperte Daniel Graf zum Team. Er ist Mitbegründer der Plattform Wecollect. Für den Online-Auftritt des Komitees ist Hernani Marques zuständig. Er ist Experte für Computersicherheit und Hacker im Chaos Computer Club (CCC) Zürich. Er hat sich bereits für ein Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF eingesetzt.