64 Prozent NeinFür den Gripen siehts immer düsterer aus
Gut zwei Wochen vor der Abstimmung liegt eine Mehrheit für den Gripen in weiter Ferne. Das zeigt die grosse 20-Minuten-Umfrage. Gegner des Kampfjets triumphieren aber noch nicht.
Verteidigungsminister Ueli Maurer rechnet am 18. Mai nicht mit einer Pleite bei der Gripen-Abstimmung, die bisherigen Umfragen deuten jedoch auf eine breite Ablehnung im Volk hin.
Betont siegessicher gab sich Ueli Maurer letzte Woche im Gripen-Interview mit 20 Minuten. Doch nun drohen dem Verteidigungsminister die Felle davonzuschwimmen: Die gewichtete Umfrage von 20 Minuten, drei Wochen vor der Abstimmung durchgeführt (siehe Box), zeigt weiterhin eine grosse Skepsis im Volk. 64 Prozent wollen vom Kampfjet nichts wissen, nur 36 Prozent stärken Maurer den Rücken. In der Romandie wollen gar 75 Prozent ein Nein einlegen. Die Zustimmung ist damit im Vergleich zur ersten Welle der Umfrage noch um drei Prozent gesunken. Auch die erste GFS-Umfrage sah die Gegner vorne – wenn auch knapper.
Ueli Maurer läuft damit Gefahr, als erster Verteidigungsminister seit Arnold Koller eine wichtige Militärvorlage zu verlieren. Der CVP-Bundesrat bekämpfte 1987 erfolglos die Rothenthurm-Initiative – die Armee musste nach dem Volksverdikt auf den geplanten Bau eines Waffenplatzes im Schwyzer Moorgebiet verzichten. Die Parallelen zum Gripen-Abstimmungskampf sind augenfällig: Die Armeefreunde versuchten auch damals, die Abstimmung zu einem Grundsatzvotum pro oder kontra Landesverteidigung zu stilisieren.
Finanzen wichtiger als Wehrhaftigkeit
1987 zog diese Argumentation gegen ökologische Bedenken den Kürzeren – für das Volk war der Schutz des Hochmoors wichtiger als die Bedürfnisse der Armee. Knapp 27 Jahre später sind es finanzielle Überlegungen, die den Ausschlag geben könnten. Nur 30 Prozent der Umfrageteilnehmer sind der Meinung, es brauche die neuen Jets, damit die Schweiz ihren Luftraum schützen kann. Ihnen stehen 47 Prozent gegenüber, welche die Milliarden lieber anderswo investieren möchten: in die Bildung, den ÖV oder die AHV. Dabei ist noch unklar, was bei einem Nein zum Gripen mit dem Geld passieren würde – Verteidigungsminister Maurer erhebt präventiv schon mal Anspruch darauf.
Dass es den Gripen-Gegnern gelungen ist, den Fokus auf finanzielle Fragen zu richten, dürfte auch damit zu tun haben, dass sich die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) bewusst im Hintergrund hält. Dazu kommt, dass der Abstimmungskampf der Gripen-Befürworter eine Aneinanderreihung von Pannen ist. Die letzten Fehltritte – der frauenfeindliche Witz Maurers und die Enthüllungen über das massive Lobbying der Schweden – sind dabei noch gar nicht in die Umfrage eingeflossen.
«Noch ist nichts gewonnen»
CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler, der an vorderster Front für den Gripen kämpft, will von Krisenstimmung aber nichts wissen. Der Abstimmungskampf laufe so, wie er es erwartet habe, die Medien bauschten bei diesem emotionalen Thema eben einiges auf. Auf Umfragen gebe er nicht viel, sagt der St. Galler: «Wir lagen angeblich auch bei der Waffen- und bei der Wehrpflichtinitiative zurück und haben am Schluss gewonnen.» Bei seinen zahlreichen Podiumsdiskussionen bekomme er ein gutes Gefühl. «Die Mehrheit im Volk sagt Ja zur Armee.»
Auch für Jo Lang, Vizepräsident der Grünen, ist der Kampf gegen den Gripen noch nicht gewonnen. Es werde knapp am 18. Mai. Denn das konservative Lager könne bei militärpolitischen Fragen sehr gut mobilisieren. «Aber die Umfrage bestätigt immerhin, dass der befürchtete Einbruch des Nein-Lagers ausgeblieben ist.»
Für Mindestlohn siehts schlecht aus
Bei den drei weiteren Vorlagen des 18. Mai zeichnen sich deutliche Resultate ab. Die Mindestlohn-Initiative erreicht bei der Umfrage nur 35 Prozent Ja, die Pädophilie-Initiative (75 Prozent Ja) und der neue Verfassungsartikel für eine medizinische Grundversorgung (87 Prozent Ja) dürften hingegen eine Mehrheit finden.
Die gewichtete Umfrage
43231 Personen aus der Deutschschweiz und 7604 Personen aus der Romandie haben am vergangenen Wochenende an der Online-Umfrage von 20 Minuten zur Abstimmung am 18. Mai teilgenommen. Die beiden Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Umfragedaten so gewichtet, dass die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. So wurde die Haltung der Gruppen, die im Sample untervertreten waren (z.B. Frauen, Grünen-Wähler, über 50-Jährige), stärker gewichtet.
Ein Vorteil der Methode ist laut Leemann und Wasserfallen die grosse Stichprobe. Ein Nachteil ist hingegen, dass sich nicht überprüfen lässt, wie repräsentativ die Auswahl ist. Meinungsforschungsinstitute wie das GFS stellen diese Repräsentativität durch eine Zufallsauswahl der Teilnehmer sicher. Bei der Zuwanderungsinitiative der SVP erwies sich die Methode von Leemann und Wasserfallen als ziemlich genau: Die Umfrage ergab eine Zustimmung von 49 Prozent für das Volksbegehren, an der Urne sagten 50,3 Ja. (hhs)