Abstimmung wiederholtStänderat bleibt bei Reptilleder-Entscheid
Nach einem peinlichen Zählfehler hat der Ständerat heute die Abstimmung zum Import-Verbot von Schlangenleder aus Indonesien wiederholt. Doch es bleibt bei einem Nein zum Verbot.
Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen erneut über das Import-Verbot von Reptilleder-Produkten wie Handtaschen und Gürtel abgestimmt - und ist damit einer Forderung von SP-Ständerat Roberto Zanetti nachgekommen.
Doch das Resultat blieb das Gleiche: Das Import-Verbot wurde abgelehnt. Erneut gab Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP) mit seinem Stichentscheid den Ausschlag - das Resultat davor hatte 21 zu 21 gelautet. Wegen eines Missverständnisses musste auch bei der Wiederholung zweimal abgestimmt werden, so dass es insgesamt drei Abstimmungen gab.
Videobeweis sollte reichen
Zanetti hatte am Mittwoch beim Ständeratsbüro eine Notiz hinterlegt, dass es bei der Abstimmung am Dienstag zu einem Fehler gekommen sei. Statt 18:18 habe das Resultat 19:17 für ein Verbot gelautet.
Trotz des wahrscheinlichen Fehlers verzichtete das Ständeratsbüro um Präsident Lombardi darauf, von sich aus die Abstimmung neu anzusetzen. «Ich habe eigentlich mit einem eleganten präsidialen Entscheid gerechnet», sagte Zanetti im Rat. Gerade Lombardi als Besitzer des Hockeyclubs Ambri-Piotta kenne eigentlich das Instrument eines Video-Beweises und wisse, dass auch dort der Schiedsrichter Tatsachenentscheide fällen könne, stichelte der SP-Ständerat.
Zweite Wiederholung in einem Jahr
Im März noch war es das Ständeratsbüro gewesen, das eine Wiederholung einer Abstimmung anordnete. Denn schon damals kam es zu einem Auszählungsfehler, der nur durch Zufall entdeckt wurde. Bei einer Abstimmung über einen Asylvorstoss der SVP lautete das offizielle Ergebnis 22:22, obwohl nur 43 Ständeräte im Saal anwesend waren und der Präsident jeweils nicht mitstimmt.
Laut SVP-Ständerat This Jenny habe es zudem Ende November bei der Abstimmung zum Schwyzer Verfassungsrecht Unstimmigkeiten gegeben. Die Stimmenzähler seien auf ein Resultat von 20 zu 24 Stimmen gekommen - was gar nicht möglich sei, weil zwei Ratsmitglieder fehlten.
«Erneuter Vorstoss wäre Zwängerei»
Dennoch bleibt der Ständerat vorerst eine Dunkelkammer. Erst vergangene Woche scheiterte ein weiterer Anlauf zum Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage. Jenny, der den entsprechenden Vorstoss eingereicht hatte, will trotz des erneuten Zählfehlers sein Anliegen nicht nochmals auf den Tisch bringen. «Das wäre Zwängerei», sagt er Anfrage. Und auch der Parteilose Thomas Minder, ein weiterer Befürworter der elektronischen Abstimmung in der kleinen Kammer, verzichtet auf einen Vorstoss - obwohl er einen solchen begrüssen würde. Für ihn ist klar: «Bei jeder Abstimmung, bei der das Resultat knapp ausfällt, bleibt ein ungutes Gefühl.»