Leuthard trifft Juncker«Alles, was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt»
Doris Leuthard meldet Erfolg aus Brüssel: Die Schweiz und die EU verhandeln wieder über alle Dossiers.
Wollen über blockierte Dossiers diskutieren: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (6. April 2017)
KeystoneIn die blockierten bilateralen Dossiers Schweiz-EU kommt Bewegung: «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker.
Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hatte die EU die Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Obwohl die Schweiz die Initiative nun umsetzt, ohne das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verletzen, schien es mit den Gesprächen und Verhandlungen nicht weiter zu gehen.
Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen
Doch nun dürften sich die Beziehungen zwischen zur EU wieder normalisieren: «Alles was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt», bestätigte Juncker nach dem Treffen in Brüssel.
Zudem habe man sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bis Ende Jahr abzuschliessen – auch wenn es noch einige offene Fragen gebe.
Juncker kommt in die Schweiz
Laut Leuthard sind vor allem die Fragen über einen Mechanismus zur Streitbeilegung betroffen, aber auch die staatlichen Beihilfen. «Wir sind aber nicht unter Zeitdruck», sagte die Bundespräsidentin weiter. Viel wichtiger sei die Qualität des Abkommens.
Im Sommer wird Leuthard Brüssel erneut einen Arbeitsbesuch abstatten. Juncker seinerseits kündigte an, im Herbst in die Schweiz zu reisen. «Es ist nicht in Ordnung, dass immer die Schweizer Bundesräte reisen müssen», sagte er mit Schmunzeln und bat um schönes Herbstwetter.