Gepäckabfertiger wollte in den Jihad ziehen

Ein Franzose aus dem grenznahen Département Haute-Savoie, der am Flughafen Genf als Gepäckabfertiger arbeitete und dort Zugang zu Hochsicherheitsbereichen hatte, wurde am 23. November von der französischen Polizei inhaftiert. Er wird verdächtigt, bei einer Geiselnahme Anfang Jahr in Frankreich teilgenommen zu haben. Die französischen Behörden fichierten ihn wegen seiner islamischen Radikalisierung unter dem Status S, der bei Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Staatssicherheit ausgesprochen wird. Er soll keinen Hehl daraus gemacht haben, nach Syrien reisen zu wollen, wie die «Tribune de Genève» berichtet.

Brisant: Beim Flughafen Genf und der Genfer Polizei wusste man davon nichts. «Ein Austausch dieser sensiblen Informationen findet nur informell und im Verdachtsfall statt», sagte der Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Das Flughafenpersonal müsse bei seiner Einstellung einen Strafregisterauszug der letzten fünf Jahre vorlegen. Es gebe aber keine gesetzliche Grundlage für eine systematische Zusammenarbeit mit den französischen Behörden. Alexander Rechsteiner vom Bundesamt für Polizei bestätigt: «Der Status S ist primär ein Instrument des französischen Nachrichtendienstes, das nur in Frankreich benützt wird. Die Schweizer Behörden können nur bei einem konkreten Verdachtsfall eine Anfrage stellen. Erachten sie es als nötig, schreiben die französischen Behörden die Person aber im Schengener Informationssystem aus.»

Sicherheitsexperten sind besorgt. Albert Stahel, emeritierter Professor für Strategische Studien an der ETH Zürich, sagt: «Die Gepäckabfertigung ist ein neuralgischer Punkt. Ein Mitarbeiter könnte hier die Situation ausnützen und beispielsweise eine Bombe im Gepäckraum platzieren.» Auch bei der russischen Maschine, die Ende Oktober über dem Sinai zum Absturz gebracht wurde, sei dies möglicherweise passiert.

Dass die Genfer Behörden nicht mit den Franzosen kooperieren, ist laut Sicherheitsexperte Albert Stahel schlicht naiv. «Die Schweizer Behörden sind offenbar noch nicht aufgewacht, und wissen gar nicht, in was für einer Welt wir leben. Sie verkennen den Ernst der Lage völlig.»

Dass Mitarbeiter bei der Einstellung einen Strafregisterauszug vorlegen, genügt laut Stahel nicht. Es brauche eine Zusammenarbeit mit Europol, um solche Fälle der Radikalisierung früh zu erkennen und zu verhindern. «Wie wir in Paris oder jetzt gerade in den USA gesehen haben, setzt der IS nun auch auf Anschläge auf den Westen. Die Schweiz könnte da genauso ein Ziel sein wie Frankreich oder Deutschland», so Stahel.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt widerspricht: «Die Chance, dass von dem Mitarbeiter ein Sicherheitsrisiko ausgeht, ist klein», sagt Sprecher Urs Holderegger. Die Mitarbeiter müssten die gleichen Sicherheitschecks wie die Passagiere durchlaufen. Zudem gelte bei den Security-Checks das Vier-Augen-Prinzip und es gebe immer wieder unangekündigte Kontrollen.

Jeder Mitarbeiter im Hochsicherheitsbereich werde ausserdem bei seiner Einstellung von der Kantonspolizei kontrolliert, dabei werde der berufliche Hintergrund der Leute durchleuchtet und geprüft, ob verjährte Straftaten vorliegen, die nicht mehr im Strafregisterauszug auftauchen.