Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) drängt offenbar auf den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU, nachdem diese der Schweiz laut der «SonntagsZeitung» entgegengekommen ist.

Die EU hatte zuvor stets darauf gepocht, dass im Rahmenabkommen festgelegt werden muss, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) generell zuständig ist bei Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel. Doch jetzt ist die EU offenbar bereit, die Befugnisse der Luxemburger Richter aufs EU-Recht zu beschränken. Die zwischen Bern und Brüssel ausgehandelten Regelungen hingegen sollen nicht mehr dem EuGH unterstehen.

Zudem wollte die EU bis anhin einen bilateralen Vertrag aussetzen können, wenn sich die Schweiz trotz EuGH-Entscheid weigert, Euro­päisches Recht anzuwenden. Jetzt pocht die EU nur noch auf «massvolle» Ausgleichsmassnahmen.

Die Zugeständnisse erweitern den Handlungsspielraum der Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht. Aus diesem Grund wollte Didier Burkhalter den Bundesrat laut dem Bericht dazu bewegen, den Rahmenvertrag zu unterschreiben – obwohl er der Schweiz die umstrittenen «fremden Richter» bringt. Und obwohl man neues EU-Recht im Rahmen der Bilateralen weiterhin übernehmen müsste.

Vor einer guten Woche lief Burkhalter im Bundesrat erst einmal auf. Seine Kollegen wollten zuerst wissen, ob eine Vertiefung der Beziehungen zur EU überhaupt notwendig ist. Im Juni soll die Regierung einen Grundsatzentscheid fällen.

Übernommen von der «SonntagsZeitung» und bearbeitet von 20 Minuten. (20 Minuten)