Nach Volks-JaEU legt Milliarden-Abkommen auf Eis
Wegen der SVP-Initiative legt die EU das milliardenschwere Forschungsabkommen Horizon 2020 und das Studentenaustauschprogramm Erasmus vorerst auf Eis.
Die ETH Zürich ist vom Forschunsaustausch mit der EU abhängig.
Das Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und die Nichtunterzeichnung des fertig verhandelten Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien hat Folgen.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Sonntagabend eine Meldung des Westschweizer Fernsehens, dass die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen Horizon 2020 und das Studentenaustauschprogramm Erasmus bis auf Weiteres ausgesetzt worden sind.
Warnung aus Brüssel
Die EU hatte Mitte der vergangenen Woche gedroht, die Verhandlungen zu den beiden Programmen auf Eis zu legen, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert. «Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», hatte der EU-Botschafter Richard Jones gesagt.
Klarheit über das weitere Vorgehen mit Brüssel könnte der kommende Donnerstag bringen: Dann sollte Staatssekretär Yves Rossier in Brüssel seinen Amtskollegen David O'Sullivan, Generaldirektor im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, treffen. Bundesrat Didier Burkhalter wird den Volksentscheid in Berlin erklären und Sommaruga plant eine Reise an ein OSZE-Treffen in Wien.
SVP rechnet mit Einwanderungswelle
SVP-Parteipräsident Toni Brunner fordert derweil ein rasches Tempo bei der Umsetzung der Initiative. Weil die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten im Juni beginnt und im Sommer 2016 Rumänien und Bulgarien folgen, rechnet er mit einer «massiven Einwanderungswelle», wie er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte.
«Es ist in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten will», sagte Brunner. Doch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag habe er vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen. Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden».
Kündigung dem Volk vorlegen
SP-Präsident Christian Levrat ist der Ansicht, dass eine Kündigung der bilateralen Verträge von Schweizer Seite dem Volk vorgelegt werden müsste. «Das Volk muss dann wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung».
Doch auch wenn die Bilateralen nicht gekündigt werden müssten, droht der SP-Ständerat mit neuen Abstimmungen. Dann etwa, wenn das Saisonnierstatut wieder eingeführt oder die flankierenden Massnahmen in Frage gestellt werden sollten.
Schweizer wollen bilaterale Verträge halten
Was das Volk allerdings genau will, ist schwierig zu erfassen: Eine Umfrage in der Woche nach der Abstimmung ergab, dass drei von vier Stimmberechtigten an den bilateralen Verträgen festhalten wollen. Nur 19 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage von Isopublic im Auftrag des «SonntagsBlick» für eine Kündigung der Verträge durch die Schweiz aus. 7 Prozent äusserten sich nicht. (sda)
