«Kultur-Flatrate»Piratenpartei zu Download-Gebühr bereit
Die etablierten Parteien sehen beim Gratis-Download zwar Handlungsbedarf, Lösungen haben sie jedoch keine. Die Piratenpartei sieht eine Kultur-Flatrate als Kompromiss.
Eine Kultur-Flatrate könnte ein Kompromiss sein im Streit um eine stärkere Verfolgung von illegalen Download-Angeboten. (Bild: Thinkstockphotos)
Die Kulturschaffenden sind unzufrieden mit der rechtlichen Situation in der Schweiz, die Gratis-Downloads zulässt - und damit, dass der Bundesrat nichts dagegen unternehmen will. Dies wollen Parlamentarier aus allen grossen Parteien ändern und unterstützen ein entsprechendes Postulat des grünen Nationalrats Balthasar Glättli. Doch über Varianten für ein neues Vergütungsmodell herrscht Ratlosigkeit. Zwar seien alle mit dem aktuellen System unzufrieden, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Doch ein ideales System hat noch niemand gefunden.» Deshalb solle der Bundesrat Möglichkeiten aufzeigen. Ratskollegin Edith Graf-Litscher von der SP unterstützt diese Forderung. Eine neue Lösung müsse jedoch nicht nur den grossen und bekannten Künstlern zugutekommen, sondern auch den kleinen.
Eine konkrete Möglichkeit, um Kulturschaffenden zu mehr Einkünften zu verhelfen, ist die sogenannte Kultur-Flatrate. Diese Download-Gebühr würde pauschal pro Breitbandanschluss oder abhängig von der Downloadmenge anfallen. Politiker zeigen sich zurückhaltend bis skeptisch. «Ich sehe das Problem der Gratis-Downloads für Künstler», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er sei aber gegen eine neue Gebühr. Riklin warnt, dass eine solche Flatrate eine riesige Bürokratie verursachen könnte.
«Zusätzliche Abgabe ausgeschlossen»
Bürokratie gibt es laut FDP-Nationalrat Ruedi Noser bereits bei der heutigen Datenträger-, Netzwerk- und Fotokopier-Abgabe: «Das aktuelle System der Verwertungsgesellschaften Suisa oder Pro Litteris ist viel zu aufwendig.» Eine Download-Gebühr könnte für ihn nur die bestehenden Abgaben ablösen. «Eine zusätzliche Abgabe kommt nicht in Frage», sagt Noser, der als Präsident von ICT Switzerland auch die schweizerische Informatikbranche vertritt. Er verlangt zudem, dass die Branche künftig die Gebühren selbst eintreibt und die Verwertungsgesellschaften das Geld nur noch verteilen. «Das wäre effizienter.»
Nicht alle Politiker äussern sich unentschieden bis negativ über die Kultur-Flatrate. Ausgerechnet die Piratenpartei kann diesem Modell etwas abgewinnen - obwohl sie sich nicht über die aktuelle Situation beklagt. «In der Schweiz haben wir derzeit eine sehr liberale Lösung zu unseren Gunsten», sagt der neue Piratenpartei-Präsident Thomas Bruderer. Doch er anerkenne das Interesse der Künstler, in irgendeiner Form Geld zu machen. Zudem könnte eine Download-Abgabe eine stärkere Repression abwenden, wie sie auch im Zusammenhang mit Acta droht. «Die Kultur-Flatrate ist bisher das einzige Modell, das bei Downloadern und Kulturschaffenden eine gewisse Akzeptanz findet», sagt Bruderer. Dass alle Vorbehalte hätten, sei bei einem Kompromiss üblich.
Internet-Polizei statt neue Gesetze
Einwände gegen eine pauschale Abgabe hat beispielsweise Reto Burrell. Der Musiker und Präsident des im Januar gegründeten Vereins Musikschaffende Schweiz kritisiert, dass bereits die heutige Datenträger-Vergütung kleine und unabhängige Künstler benachteilige. Zudem müsste eine Download-Abgabe gemäss seiner Rechnung rund 50 Franken monatlich betragen, da sie nicht nur Musik, sondern insbesondere auch Filme abdecken müsste.
Burrell will gar keine schärferen Gesetze, sondern nur mehr Mittel zur Piraterie-Bekämpfung. «Es wird eine Internet-Polizei geben müssen», sagt er. Diese soll illegale Anbieter verfolgen. Die Downloader will Burrell nicht kriminalisieren. In diesem Punkt treffen sich die Musikschaffenden mit der Piratenpartei. Dass Downloaden erlaubt bleibt, ist für sie das wichtigste Anliegen.
