Bussen fürs Kiffen«10 Gramm? Das sind 20 bis 30 Joints!»
Wer mit Gras erwischt wird, könnte künftig mit einer Busse davonkommen. Die Gesetzesrevision wird im März behandelt. Ab welcher Menge man vor den Richter muss, ist umstritten.
7,1 Gramm Cannabis: Wer in der Schweiz künftig beim Konsum von bis zu 10 Gramm erwischt wird, soll nur eine Busse zahlen.
Rund drei Jahre nachdem das Schweizer Stimmvolk die Legalisierung von Cannabis wuchtig abgelehnt hat, versucht es das Parlament mit einem Kompromiss: Erwachsene, die mit maximal 10 Gramm Cannabis erwischt werden, sollen nicht mehr vor dem Richter antraben müssen. Stattdessen würden sie mit 100 Franken Busse davonkommen. In der kommenden Frühlingssession berät der Nationalrat die entsprechende Gesetzesrevision. Ausser der SVP hat keine Partei grundsätzliche Einwände, aber die Details erhitzen die Gemüter.
Auf starke Kritik stösst die vorgeschlagene Cannabis-Menge von 10 Gramm, welche künftig als «geringfügig» gelten und nur noch mit einer Busse bestraft werden soll. «10 Gramm als Obergrenze ist viel zu hoch», ärgert sich SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Damit werde der Kleinhandel von Cannabis praktisch legalisiert. Skeptisch äussert sich auch alt CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin, welche die Gesetzesänderung betreute: «Ob eine bestimmte Menge Cannabis geringfügig ist oder nicht, ist von Person zu Person unterschiedlich - das muss die Polizei beurteilen.»
«Es braucht einen schweizweiten Konsens»
Die Linke stellt sich überraschenderweise ebenfalls gegen eine fixe Obergrenze - obwohl sie eigentlich fordert, dass Kiffer mit wenig Cannabis ganz straffrei davonkommen sollen. «Ich bin dagegen, dass eine starre Grammgrösse eingeführt wird», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die Polizei könne ja nicht mit einer Waage rumlaufen. Sie müsse stattdessen die Situation beurteilen und entscheiden können, ob die Menge auf einen weiteren kriminellen Akt wie Dealen oder Diebstahl hindeute.
Klar für eine festgelegte Grenze ist hingegen CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Es kann nicht sein, dass die Polizisten in jedem Kanton eine andere Menge als geringfügig beurteilen», sagt sie. Klar seien 10 Gramm nicht wenig, aber es gehe darum, schweizweit einen Konsens zu finden - deshalb sei man lieber grosszügiger.
«Das sind 20 bis 30 Joints!»
Im Kanton St. Gallen, der als einziger Kanton seit bald zehn Jahren Bussen an Kiffer verteilt, liegt die Grenze mit 5 Gramm um einiges tiefer, als es die nationale Lösung vorsieht. «Wir haben uns an den Kaufeinheiten in den Hanfshops orientiert», sagt Eugen Rentsch, Leiter der St. Galler Drogenfahndung. Für den Eigenkonsum würden dort Säckchen à 1, 3 oder 5 Gramm gekauft. Dies habe die Staatsanwaltschaft und die Polizei als vernünftige Menge angesehen.
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSBP) ist gleicher Meinung und ergänzt: «Zehn Gramm Cannabis sind zu viel - daraus könnte man 20 bis 30 Joints drehen.» Bei den Kontrollen an sich sehen die Polizisten weniger Probleme. Auch in St. Gallen würden Polizeibeamte nicht mit der Waage in der Tasche herumlaufen, sagt Rentsch. «Die Polizisten können aufgrund der Säckchengrösse aber gut beurteilen, wie viel Gramm jemand in etwa dabeihat.»
