PetitionAargauer Pfarrer fordert Asyl für Edward Snowden
Die Schweiz soll Edward Snowden Asyl gewähren. Ein Pfarrer aus Wettingen sammelt dafür Unterschriften. Begründung: Der Whistleblower habe sich für die Schweizer Freiheit eingesetzt.
Der reformierte Pfarrer aus Wettingen, Lutz Fischer-Lamprecht, hat eine Petition gestartet. Er fordert, dass der Bundesrat Edward Snowden Asyl zusichert.
Facebook10'000 Snowden-Sympathisanten werden derzeit gesucht. Und das vom reformierten Pfarrer der Aargauer Gemeinde Wettingen, Lutz Fischer. Er will den Whistleblower in die Schweiz holen. Vor ihm liegt jedoch noch ein weiter Weg. Knapp 300 Personen konnten sich bisher für das Anliegen erwärmen.
Auslöser für die Aktion war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der kürzlich das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und der USA für ungültig erklärt hat. Folglich dürfen Firmen wie Facebook nicht einfach ohne weiteres persönliche Daten in die USA transferieren.
«Snowden hat sich für Schweizer eingesetzt»
Fischer sieht Snowden als Wegbereiter für dieses Urteil, wie er in seiner Begründung schreibt. «Er wird, trotz seines Einsatzes für den Rechtsstaat und die Demokratie, von den USA verfolgt und wie ein Schwerverbrecher auf der ganzen Welt gejagt», so Fischer. Und: «Edward Snowden hat sich nicht nur für die Sicherheit, das Recht und die Freiheit der Amerikaner und Amerikanerinnen eingesetzt, sondern auch für uns Schweizerinnen und Schweizer.»
Aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs lasse sich folgern, dass Snowden ein Anrecht auf Asyl aus Gründen der politischen Verfolgung habe. Da auch Schweizer von den Aktivitäten der NSA betroffen gewesen seien, habe er sich für ihre Freiheit eingesetzt und solle deshalb Asyl zugesichert bekommen.
Nächster Schritt: Volksinitiative
Snowden hatte in der Vergangenheit bereits erwähnt, dass er gerne in Genf leben würde. Das Problem: Seit September 2012 können Asylgesuche nicht mehr bei Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden, schreibt die «Aargauer Zeitung». Snowden müsste also erst ins Land einreisen, bevor er den Antrag stellen könnte. Das ist wiederum sehr riskant, muss er doch mit einer Auslieferung an die USA rechnen.
Für den Pfarrer steht deshalb fest: «Die Unterstützer dieser Petition fordern den Bundesrat dazu auf, Edward Snowden bereits vorher Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zuzusichern.» Lässt sich der Bundesrat davon nicht beeindrucken, denkt Fischer über eine Volksinitiative zum grundsätzlichen Schutz von Whistleblowern nach, wie er der Zeitung erklärt.
