Deutscher Zoll blockiert Container für die Schweiz

Deutschland entschied vergangene Woche, dass die Versorgung der eigenen Bevölkerung im Kampf gegen das Coronavirus Priorität habe. Das Nachbarland verbot darum die Ausfuhr von medizinischen Schutzmaterialien. Von dieser Regelung ist auch die Schweiz betroffen. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurden mehrere Lastwagen daran gehindert, dringend benötigtes Material in die Schweiz zu liefern. Einer davon hatte 240'000 Schutzmasken geladen.

Laut dem «Tages-Anzeiger» (Artikel ist kostenpflichtig) droht der deutsche Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial sich nun zum eigentlichen Handelsembargo gegen die Schweiz auszuweiten. Der Grund: Der deutsche Zoll soll sogar Importe aus Drittstaaten stoppen. In Hamburg gebe es demnach mindestens einen Fall, wo zurzeit ein Schiffscontainer blockiert wird. Wie eine Quelle zum «Tages-Anzeiger» sagt, befinden sich im Container Operationshandschuhe, die ein Schweizer Importeur direkt in China bestellt hatte.

Die Lieferung, die zurzeit in Hamburg in einem Zollfreilager stehen soll, hätte Deutschland eigentlich nur zu Transitzwecken durchqueren müssen. Das bedeutet, dass der Inhalt des Containers rechtlich gesehen nicht in die Bundesrepublik eingeführt worden war. Trotzdem soll es von den deutschen Behörden beschlagnahmt worden sein. Zum neuen Fall in Hamburg äusserte sich das Departement bisher nicht.

Der Lastwagen-Fall wurde hingegen bestätigt. Wie das Seco auf Anfrage von 20 Minuten sagt, hat sich gar der Bundesrat in die Masken-Blockade eingeschaltet: «Ich kann Ihnen bestätigen, dass Herr Bundesrat Guy Parmelin am Montag, 9. März 2020, mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier telefoniert und die Situation erörtert hat. Die Gespräche laufen lösungsorientiert auf höchster Ebene weiter», so Sprecher Fabian Maienfisch. Zudem sei der Bund bereits am Freitag in Berlin vorstellig geworden und habe mit Nachdruck darum gebeten, die blockierten Sendungen freizugeben.

Anscheinend mit Erfolg. Laut dem «Tages-Anzeiger» wurde der Container inzwischen wieder freigegeben. Bei der Blockade soll es sich laut einer Quelle beim deutschen Zoll um ein Versehen handeln. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Ist es Deutschland also egal, wenn der Schweiz die Masken ausgehen? Der Zoll verweist auf Anfrage auf die am 04. März in Kraft getretene neue Regelung. Ausnahmen seien nur unter engen Voraussetzungen möglich, wie beispielsweise im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen. Zudem brauche es zwingend eine Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Deutlicherer Worte fand allerdings Rainer Breul, Sprecher des Auswärtigen Amts, am Montag in einer Pressekonferenz: «Es geht nicht darum, irgendwem Material vorzuenthalten. Es geht eher darum, dass wir den Bedarf, den wir in Deutschland haben, mit den Produkten, die wir hier haben, auch bedienen können müssen.» Laut Breul beschäftigt das Thema derzeit ganz Europa. «Aber selbstverständlich hat für die Bundesregierung die Versorgung in der Bundesrepublik eine ganz grosse Bedeutung, um nicht zu sagen: Sie ist eine Priorität.»