Die Durchsetzungs-Initiative dürfte scheitern

Seit Anfang Jahr hat die Durchsetzungsinitiative stetig an Zustimmung verloren. Wie die letzte 20-Minuten-Umfrage vor der Abstimmung zeigt, wollen derzeit 43 Prozent der Stimmbürger dem SVP-Begehren sicher oder eher zustimmen. 56 Prozent lehnen es ab, ein Prozent machte noch keine Angaben. Zum Vergleich: Anfang Jahr beabsichtigten noch 61 Prozent der Umfrageteilnehmer, ein Ja einzulegen. Insbesondere bei den Mitte-Wählern ist der Rückhalt seither geschwunden. Von den FDP-Wählern stehen noch 29 Prozent hinter der Vorlage, bei den CVP-Sympathisanten sind es 27 Prozent.

Grosse Unterschiede zeigen sich zwischen den Sprachregionen: Während die Zustimmung in der Romandie (40%) tiefer ist als in der Deutschschweiz (42%), spricht sich im Tessin eine überwiegende Mehrheit für die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer aus. Aufgrund zu kleiner Fallzahlen kann hier jedoch kein genauer Wert ausgewiesen werden.

Wer schwere oder wiederholte Delikte verübe, habe in der Schweiz nichts verloren, lautet das meistgenannte Argument der Befürworter. Nur eine Minderheit will Ja stimmen, weil sie der Meinung ist, die Ausschaffungsinitiative sei zu lasch umgesetzt worden. Im Lager der Gegner dominieren zwei Argumente: Es sei unverhältnismässig, Ausländer ohne Rücksicht auf die Umstände auszuschaffen, so das meistgenannte. Praktisch gleich viele Befragte führten an, dass die Initiative den Gesetzgeber ausheble und den Spielraum der Justiz beschneide.

Aufgeholt haben auch die Gegner der zweiten Gotthard-Röhre. Das Nein-Lager hat sich von 35 auf 42 Prozent vergrössert. Allerdings haben die Befürworter mit 54 Prozent noch immer die Oberhand. Am höchsten ist die Zustimmung bei den FDP- und BDP-Wählern, gefolgt von den Anhängern der SVP und der CVP.

Offen ist der Ausgang der Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative. 49 Prozent Befürwortern stehen 45 Prozent Gegner gegenüber, der Rest ist noch unentschlossen. Auffällig: Männer (52%) wollen die Initiative eher annehmen als Frauen (47%).

Chancenlos dürfte die Spekulationsstopp-Initiative sein, welche die Jungsozialisten zusammen mit SP, Grünen und Hilfsorganisationen lanciert hatten. Derzeit unterstützen 39 Prozent der Befragten das Anliegen, während 46 Prozent Nein stimmen wollen. Die Zahl jener, die sich noch nicht festgelegt haben, ist mit 15 Prozent hoch.

An der dritten Welle der Abstimmungsumfrage haben zwischen dem 15. und 16. Februar rund 34'400 Personen aus allen Landesteilen teilgenommen. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Ergebnisse gewichtet, sodass sie möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entsprechen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,1 Prozentpunkten.

Hinweis der Redaktion: Mehrfach-Voten von ein und derselben Person sind zwar möglich, werden allerdings bei der Auswertung bereinigt. Wie genau dies funktioniert, erfahren Sie hier.