Glarner kritisiert «leicht verdientes Steuergeld»

Für exakt 15 Minuten mussten sich die Ständeräte am letzten Tag der Wintersession versammeln. Auf dem Programm von 08.15 Uhr bis 08.30 Uhr am Freitag standen die Schlussabstimmungen über diverse parlamentarischen Initiativen und Geschäfte des Bundesrats. Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner haben die Ständeräte den Bogen überspannt. «Leicht verdientes Geld für unsere Ständeräte», wettert er in einem Facebook-Post. 440 Franken für 15 Minuten Sitzung, zusätzlich 115 Franken Spesen und 180 Franken für die unnötige Übernachtung», zählt er auf (siehe Bildstrecke und Box).

Der Nationalrat beendete die Wintersession am Freitag mit dreistündigen Schlussabstimmungen. Auch beim Nationalrat sei es nicht wesentlich besser, kritisiert Glarner. «Eine Verschleuderung von Steuergeldern, die endlich gestoppt gehört!», findet er.

«Es geht mir auf den Keks, wenn man die Frechheit hat, nur 15 Minuten zu budgetieren», sagt Glarner zu 20 Minuten. Anstatt am Donnerstagnachmittag zu arbeiten, hätten sich die Ständeräte auf Kosten der Steuerzahler an der Wahlfeier von Bundepräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) vergnügt. «Diese Viertelstunde hätte man sicher irgendwo noch am Donnerstag abzwacken oder anhängen können.»

Glarners Empörung schliessen sich einige User an. Manche sprechen von «modernen Raubrittern». Ein User wettert: «Keine einzige privatwirtschaftliche Firma würde so etwas tolerieren, erst recht nicht bezahlen. Alles Schmarotzer Saupack!» Ein anderer User findet: «Das ist nun wirklich eine Fehlplanung, hätte man das nicht noch am Donnerstag machen können?» Andere User nehmen aber auch Andreas Glarner in die Pflicht und fordern ihn auf, als Nationalrat den Missstand zu beheben.

Glarner hat bereits vor, aktiv zu werden. «Ich werde einen Vorstoss einreichen, der verlangt, dass kein ganzer Tagessatz mehr budgetiert werden darf, dauert die Sitzung im Rat nicht mindestens von 8 Uhr bis 13 Uhr.»

Hans Stöckli, Präsident des Ständerats, verteidigt die kurze Sitzung. «Es wäre sehr oft gar nicht möglich, die Schlussabstimmungen bereits am Donnerstagnachmittag durchzuführen», sagt er. Vielfach liege die finale Fassung der Beschlüsse oder Gesetze erst am Donnerstagmittag nach der Differenzbereinigung zwischen den Räten vor. Die Gesetzgebung sei in der mehrsprachigen Schweiz besonders anspruchsvoll und müsse sorgfältig gemacht werden. «In dieser kurzen Zeit könnten die Redaktionskommissionen die Texte nicht entsprechend aufbereiten.»

Stöckli räumt ein, die Kritik nachvollziehen zu können. «15 Minuten sind tatsächlich kurz, aber die Entschädigung ist auch bei Sitzungstagen, die bis in die Nacht dauern, dieselbe». Über eine längere Zeitdauer betrachtet, ergebe sich ein Ausgleich und die Entschädigungen seien gerecht. «Nebst der Sitzung ist zudem auch die Vorbereitung zu beachten, die je nach Dossier, Komplexität und Parlamentarierin und Parlamentarier auch sehr unterschiedlich ist.»

Die Entschädigungen für die Politiker sorgen in Bern immer wieder für Aufruhr. Andreas Glarner setzte bereits im Juni 2019 den Rotstift an. Er forderte in einer parlamentarischen Initiative, dass die Nationalräte Sondersessionen unengeltlich leisten, dienen diese dem Abbau der Geschäftslast.

Ständerat Thomas Minder (parteilos) beurteilt die Entschädigungen für Berichterstattungen aus Kommissionen in einem aktuellen Vorstoss als unfair. Es sei «schlicht unverhältnismässig, die Berichterstattung im Rat für ein kleines, simples Geschäft gleich hoch zu entschädigen wie für die Detailberatung einer hunderte Seiten starken, komplexen Gesetzesrevision».