Fast doppelt so vielAnwälte für Asylsuchende 12 Millionen Franken teurer
Im Sommer 2016 sagte die Schweiz Ja zur Asylgesetzrevision und damit auch Ja zu kostenloser Rechtsberatung. Die Kosten sind nun aber höher als gedacht.
Die Bundesrätin und ihr Departement errechneten zunächst eine Pauschale von etwas über mehr als 1300 Franken: Simonetta Sommaruga äussert sich zur bevorstehenden Asylgesetzreform. (21. März 2015)
Keystone/Lukas LehmannAb kommenden März vertreten Gratis-Anwälte Asylsuchende — sie sollen faire und korrekte Verfahren garantieren. Die Pauschale für die kostenlose Rechtsberatung betrug 1361 Franken, hiess es vor der Annahme der Asylgesetzreform im Sommer 2016 – die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Wie die «NZZ am Sonntag» nun aber schreibt, seien die Kosten höher, als das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga damals vorgerechnet hatte.
Das Staatssekretariat für Migration habe die Aufträge an verschiedene Nichtregierungsorganisationen vergeben. Die Pauschalen für die Anwälte lägen nun zwischen 1717 und 2218 Franken – im Schnitt sind sie also 40 Prozent höher. Dies bedeute Gesamtmehrkosten von knapp 12 Millionen Franken, so die Zeitung weiter.
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ist empört: «Hier wurde den Bürgern Sand in die Augen gestreut.» Auch aus der CVP wird Kritik laut: Nationalrätin Ruth Humbel sagt, dass die Kostendifferenz «ärgerlich und irritierend» sei. Ähnlich sieht es SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Vor allem gegenüber den Stimmberechtigten ist es störend, dass die Kosten auf einmal so viel höher sind.» (20 Minuten)
