In diesen Kantonen soll LGBTI-Hass erfasst werden

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LGBTI) sind in der Schweiz nicht vor Hassverbrechen geschützt. Ein Grund sind fehlende Zahlen zum Ausmass dieser Verbrechen. Roman Heggli, Geschäftsleiter des Pink Cross sagt bei einer Medienkonferenz in Zürich und Lausanne dazu: «Ich höre immer wieder Geschichten von Menschen, die tätlich angegriffen werden. Wir haben in der Schweiz ein sehr grosses Problem mit Gewalt gegen LGBTI-Per-

sonen. Doch wir haben keine Ahnung, wie gross es tatsächlich ist. Die Zahlen fehlen.» Dies soll sich nun ändern.

In 13 Kantonen werden in diesen Tagen Vorstösse zur statistischen Erfassung von solchen Hassverbrechen eingereicht, wie das Pink Cross mitteilte. Eine offizielle statistische Erfassung sei dringend notwendig. Ein Grund für die bisherige Untätigkeit der Politik und Behörden seien die fehlenden Statistiken zu derartigen Verbrechen.

Gemäss internationalen Studien ist das Ausmass hoch, und das hat drastische Folgen bei den Betroffenen: Zum Beispiel eine mehrfach höhere Selbstmordrate bei LGBTI-Personen oder eine höhere Abhängigkeit von psychoaktiven Drogen bei Lesben. Weltweit steht die Schweiz auf Platz 27 von 49 im Ranking der LGBTI-Rechte.

«Bei unserem internen Monitoring werden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet, doch die Dunkelziffer ist enorm hoch. Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden», sagte Heggli weiter. «Wir haben nicht nur keine Zahlen, wir haben auch keine Gesetze, die uns schützen.»

Gerade in Zeiten, in der Populismus und Nationalismus zurückgekehrt ist, sei es enorm wichtig, Fakten zu haben, sagte BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti laut Redetext. Die Zürcherin hatte 2017 im Parlament eine entsprechende Motion eingereicht. Sie ist im Rat noch nicht behandelt worden, der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung.

«Das Argument, dass die Erfassung hohe Kosten verursachen würde, ist und bleibt mir schleierhaft. Versteckt sich dahinter vielleicht die Angst, dass man politisch die Augen vor etwas verschliessen will, was man nicht öffentlich haben will?», fragt Quadranti weiter. Die Tatsache sei nämlich, dass Hate Crimes passieren und dass man etwas unternehmen müsse.

Um Hassverbrechen wegen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erfassen, ist nach Ansicht auch eine Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten in diesem Bereich notwendig. Da diese ebenfalls in der Kompetenz der Kantone liegt, fordern die kantonalen Vorstösse auch dazu Massnahmen.

Entsprechende Vorstösse werden in den Kantonen Aargau, Baselland, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, St. Gallen, Zürich, Tessin, Freiburg, Neuenburg, Jura und Wallis eingereicht.

Der 17. Mai ist der «International Day against Homo-, Trans-, Bi- and Interphobia», kurz IDAHOBIT. An diesem Tag wird des 17. Mais 1990 gedacht, an dem die Weltgesundheitsorganisation WHO beschloss, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren. (sda)