Anti-Burka-InitiativeJetzt greifen die Minarett-Gegner die Burka an
Nach dem Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot wittern die Initianten der Minarettinitiative Morgenluft: Sie wollen das Burkaverbot in der Bundesverfassung verankern.
«Das Tessiner Resultat hat eine starke Signalwirkung. Es zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass in einem freien Land Burka und Niqab nichts verloren haben», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er ist zugleich Präsident des Egerkinger Komitees, das seinerzeit erfolgreich die Anti-Minarett-Initiative lanciert hatte. Beflügelt vom Tessiner Entscheid wollen die Minarettgegner nun ein schweizweites Verbot des Schleiers durchsetzen.
«Eine entsprechende Volksinitiative liegt seit längerer Zeit fixfertig in der Schublade», so Wobmann. Nach dem klaren Entscheid im Tessin werde man sie «zu 99 Prozent» hervorholen und im nächsten Jahr mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Vermummungsverbot werde auf den islamischen Schleier abzielen, aber Ausnahmen – etwa für die Fasnacht – zulassen.
«Idealer Zeitpunkt für Lancierung»
Wobmann ist überzeugt, dass die Initiative nicht gegen Völkerrecht verstossen werde. «Wir haben entsprechende Rechtsgutachten eingeholt. Zudem kennen Frankreich und Belgien ähnliche Verbote, und bislang hat kein Gericht gesagt, dass diese nicht zulässig seien.»
Wie bei der Minarettinitiative ist auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann wieder mit an Bord. Er spricht «vom idealen Zeitpunkt», um mit dem Unterschriftensammeln zu beginnen. «Ich bin überzeugt, dass ein Verhüllungsverbot sehr gute Chancen hat.» Anders als bei der Anti-Minarett-Initiative reiche die Zustimmung bis in moderate muslimische Kreise. Weil man das Verbot nicht nur auf die Burka beziehe, sondern auch vermummte 1.-Mai-Chaoten einschliesse, spiele zudem das Sicherheitsargument.
Widerstand vorprogrammiert
Bis zu einer allfälligen Volksabstimmung werden noch Jahre vergehen. Dennoch kündigt der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), der als Reaktion auf das Minarettverbot gegründet wurde, bereits Widerstand an: «Ein Verschleierungsverbot ist Tyrannei einer Mehrheit gegenüber einer wehrlosen Minderheit. Bei einer nationalen Abstimmung würden wir eine gross angelegte Gegenkampagne fahren», sagt Sprecher Abdel Qaasim Illi. Die nötigen finanziellen Mittel seien vorhanden.
Auch das Tessiner Burkaverbot muss noch eine weitere Hürde überstehen: Der Bundesrat wird beurteilen, ob das kantonale Verbot bundesrechtskonform ist. Danach muss der Artikel noch vom Parlament genehmigt werden. An diesen Strohhalm klammern sich die Gegner des Burkaverbots. So schrieb die Schweizer Sektion von Amnesty International in einer Mitteilung, man erhoffe sich von den eidgenössischen Räten «ein klares Signal zugunsten der verfassungsmässigen Grundrechte, zu denen namentlich die Religionsfreiheit gehört».
