EnthüllungKommt jetzt die Burka-Abstimmung?
SVP-Kreise machen Ernst und wollen das Tragen der Burka in der Schweiz verbieten. Der Initiativ-Text wird derzeit geprüft. Die Sammlung der Unterschriften soll im Frühling beginnen.
Das Verbot, eine Burka oder Niqab zu tragen, wie hier Nora Illi, Frauenbeauftragte des Schweizer Zentralrates, soll in der Verfassung verankert werden, wenn es nach dem Egerkinger Komitee geht.
Das Egerkinger Komitee, das bereits die Minarett-Initiative lanciert hat, will das Volk nun über die Burka abstimmen lassen. Das Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann und den «Schweizerzeit»-Verleger Ulrich Schlüer hat zwei Initiativtexte ausgearbeitet und lässt diese derzeit von Staatsrechtlern prüfen, vermeldet die «Zentralschweiz am Sonntag».
«Nach der Ablehnung der Standesinitiative des Kantons Aargau in der Herbstsession haben wir die Vorbereitungen beschleunigt», bestätigt Schlüer Pläne zum Start einer neuen Volksinitiative für ein Burkaverbot. Ursprünglich wollte nämlich der Kanton Aargau das eidgenössische Parlament beauftragen, ein nationales Verhüllungsverbot zu erarbeiten. Dieses sollte im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter Strafandrohung verbieten. In erster Linie zielte die Standesinitiative auf muslimische Frauen und deren Burka oder Niqab ab – ein Anliegen, das im Parlament schon mehrmals gescheitert ist.
Initiativ-Partner noch ungewiss
Sobald der Initiativtext steht, wird der Schlachtplan entworfen: Mit wem will man zusammenarbeiten, wie sollen die Unterschriften gesammelt werden? Bei der Frage der Initiativ-Partner will sich Schlüer am Aargau orientieren. «Dort hatte die Standesinitiative breite überparteiliche Unterstützung», sagt er.
Doch dafür stehen die Chancen schlecht. FDP-Präsident Philipp Müller, der sich vor Jahren für ein Burkaverbot ausgesprochen hat, will die Volksinitiative nicht unterstützen: «So ein Verbot gehört nicht in die Verfassung.» Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay findet eine Volksinitiative «unverhältnismässig». In der Sache aber stellt er sich hinter das Komitee: «Eine Burka hat in der Schweiz keinen Platz. Unter einer Burka ist es unmöglich, sich zu integrieren.» Vielleicht, so Darbellay, könne der Druck einer Volksinitiative helfen, ein Burkaverbot doch noch durchs Parlament zu bringen.
Gesammelt werden soll ab dem Frühling, wie verschiedene Mitglieder des Komitees bestätigen.