«Cervelat-Gate»Piraten-Politiker blitzt mit Anzeige gegen Glarner ab
Daniel Peter hat gegen den SVP-Nationalrat eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Grund ist ein umstrittener Facebook-Post.
Diese Liste – angeblich die Klassenliste einer Primarschule in Kanton Zürich – veröffentlichte Glarner an einem Sonntagabend im Juli. Am Montagmorgen war sie gelöscht.
FacebookAnfangs Juli erregte Andreas Glarner mit einem Facebook-Eintrag die Gemüter. Er veröffentlichte darin die Namen einer Schuklasse und echauffierte sich darüber, dass nur ein einziger schweizerisch klingender Name aufgeführt sei. Dem Kind werde es aus Rücksicht auf die anderen vermutlich nicht erlaubt sein, einen Cervelat in die Schule zu bringen, schrieb Glarner dazu. Damit spielte er auf den Fall einer Aargauer Schule an, welche die Eltern bat, den Kindern für das gemeinsame Abschlussessen kein Schweinefleisch mitzugeben.
Nun hat Daniel Peter, Mitglied der Piratenpartei, eine Anzeige gegen Glarner eingereicht, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. In seinem Blog schreibt Peter: «Im Rahmen seiner Hetze hat Glarner auch eine Klassenliste aus Dübendorf veröffentlicht.»
Und weiter: «Was will er uns damit sagen? Dass Nguyen und Sforza keine schweizerischen Namen sind?» Im Rahmen der erfolgreichen Migrationspolitik der Schweiz seien sie es sehr wohl. Es müsse nicht jeder Rüdisühli, Bünzli, Meyer oder Müller heissen.
Nötige Intensität fehlt
Glarner löschte den Facebook-Eintrag und entschuldigte sich, nachdem Kritik laut geworden war. Doch für Peter wurde damit eine Grenze überschritten. Gegen den SVP-Nationalrat ist eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung, Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingegangen, wie die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegenüber der «Aargauer Zeitung» bestätigt.
Die Anzeige sei jedoch nicht bearbeitet worden. Begründet wird dies von der Staatsanwaltschaft damit, dass sich Glarner im Allgemeinen auf Menschen mit ausländisch klingenden Namen bezogen habe und sich nicht gegen eine Gruppe gerichtet habe, die von der Anti-Rassismus-Strafnorm geschützt sei. Zudem fehle die für einen Strafbestand nötigte Intensität, da keine hetzenden Worte verwendet worden sind.
Noch ist unklar, ob Peter den Entscheid der Staatsanwaltschaft, nicht auf seine Anzeige einzugehen, akzeptiert. Die entsprechende Verfügung sei sowohl ihm als auch Andreas Glarner zugestellt worden.
