Polizisten haben Angst vor Verfolgungsjagden

Verfolgungsjagden wurden mehreren Polizisten zum Verhängnis. Weil ein Genfer Polizist 2017 einen als gefährlich eingestuften Einbrecher abfangen wollte und dabei 76 km/h zu schnell fuhr, verurteilte ihn das Gericht zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Jahr. Auch weitere Fälle in Renens VD und Genf machten Schlagzeilen.

Die Verurteilungen seien in verschiedenen Polizeikorps ein grosses Diskussionsthema, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Polizeiverbands des Kantons Bern und SP-Nationalrat. «Die Polizisten sind vorsichtiger geworden», sagt Wüthrich. Sie hätten Angst, selber wegen eines Gesetzesverstosses belangt zu werden. «Deshalb überlegen sich manche genauer, ob sie eine Verfolgungsjagd wirklich aufnehmen wollen oder es doch besser sein lassen.»

Auch SVP-Nationalrätin und Ex-Polizistin Andrea Geissbühler sagt, dass Polizisten mittlerweile mit halbem Fuss im Gefängnis steckten. «Als Polizistin oder Polizist fragt man sich, ob man beim Ertappen von Straftätern überhaupt noch eingreifen soll. Nun stellt sich diese Frage auch bei Verfolgungsjagden.» Polizisten seien mittlerweile immer «die Deppen», obwohl sie nur im Dienste des Staates handelten, so Geissbühler.

Der Verband Schweizerischer Polizei Beamter VSPB kritisiert die Verurteilungspraxis scharf. «Führt man diese Praxis weiter, werden die Polizisten davon abgehalten, ihre Arbeit richtig zu machen», sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Sie werte es als gefährliches Zeichen, wenn sich Polizisten aufgrund eines drohenden Verfahrens zweimal überlegen müssten, ob sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. Dies im Wissen, dass sie selber im Gefängnis landen könnten, wenn sie einen Täter verfolgen.

Zudem ist es laut der VSPB-Präsidentin falsch, dass die Gerichte in der Schweiz eine ungleiche Praxis über die Verhältnismässigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitungen anwenden. «Unsere Polizistinnen und Polizisten schätzen von Fall zu Fall verantwortungsbewusst ab, ob eine Geschwindigkeitsübertretung angebracht ist oder nicht, und lassen die nötige Sorgfalt walten.»

Zurzeit liegt ein Raserdelikt vor, sobald jemand die vorgeschriebene Geschwindigkeit in einem bestimmten Bereich überschreitet. Bundi Ryser fordert ein Überdenken der Urteilspraxis, damit die Polizisten in der Ausübung ihres Auftrages auch geschützt sind. Andrea Geissbühler plant einen Vorstoss, der in eine ähnliche Richtung geht. «Polizisten sollen für Tätigkeiten, die sie in ihrem Amt korrekt ausüben, nicht mehr bestraft werden können.» Ansonsten sei die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

SP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Thomas Hardegger sieht von einer Anpassung des Raserartikels hingegen ab. «Das Gesetz macht Polizisten bewusst, dass auch sie keinen Freipass zum Rasen haben», sagt Hardegger. Die Richter könnten die Verhältnismässigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei Polizisten richtig beurteilen. «Es darf schliesslich nicht so weit kommen, dass Polizisten wegen eines Bagatelldelikts andere Menschen gefährden, indem sie etwa mit 120 durch eine 50er-Zone blochen.»