DschihadismusBund hat Angst vor Terror-Attacke auf Regierung
Der Bund warnt: Bundesräte seien durch Terror besonders gefährdet. Auf die Magistraten würde ein «24/7»-Schutz zukommen, sagt ein Personenschützer.
«Anschläge mit geringem logistischem Aufwand, ausgeführt von islamistischen Einzeltätern oder Kleingruppen auf Magistratspersonen»: Davor warnt das Justiz- und Polizeidepartement in seiner neuen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023. Attacken auf Magistratspersonen – Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter – seien eine wahrscheinliche Bedrohung.
Als potentielle Täter sieht der Bund Personen, die durch dschihadistische Propaganda indoktriniert wurden, oder auch Dschihad-Rückkehrer. Zurzeit zählt der Nachrichtendienst 16 solcher Personen, die aus Syrien zurückgekehrt sind. Zudem überwacht der Nachrichtendienst zurzeit rund 66 islamistische «Gefährder».
Der Bund gewichtet in der neuen Strategie denn auch den Schutz der Bundesräte hoch. In den letzten Jahren erhielten die Mitglieder der Regierung zunehmend anonyme Schreiben und Anrufe, wie die Jahresbilanz des Bundesamts für Polizei (Fedpol) zeigt. In 43 Fällen beurteilte das Fedpol die Drohung als ernst: Wegen einer «potenziellen Fremdgefährdung» wurde die Kantonspolizei eingeschaltet.
«Irgendwann kann es einen Bundesrat treffen»
Noch 2014 sorgte ein Bild von Didier Burkhalter weltweit für Aufsehen. Es zeigte den damaligen Bundespräsidenten allein am Bahnhofperron, während er auf den Zug wartete. Sind diese Zeiten der volksnahen Landesregierung mit der neuen Anti-Terror-Offensive endgültig vorbei? «Die Sicherheitslage in der Schweiz ist relativ stabil, in dieser Hinsicht sind wir eine absolute Ausnahme», sagt Personenschutz-Experte I.W.* von Elite Protect zu 20 Minuten. In Deutschland oder Frankreich sei es undenkbar, dass Merkel oder Macron ohne ihre Bodyguards auf die Strasse treten würden.
«Der Bundesrat wird sich darauf einstellen müssen, dass er sich in Zukunft nicht mehr derart frei bewegen kann wie heute», sagt W. Auf die Magistraten würde ein 24/7-Personenschutz zukommen. Autofahrten seien dann nur noch in gepanzerten Limousinen möglich und ihre Wohnungen würden entsprechend der Bedrohungslage aufgerüstet.
Denn die Überwachung radikalisierter Einzeltäter, die nicht durch Hintermänner gesteuert und nicht in einer Terrorzelle organisiert sei, gestalte sich schwierig, so W. Ein Anschlag könne immer passieren. «Und irgendwann kann es auch einen Bundesrat treffen.»
«Politiker oder Richter nicht im Fokus»
Jacques Baud, Terrorismusexperte und ehemaliger Analyst des Nachrichtendienstes, warnt indes vor voreiligen Schlüssen. «Die Terroranschläge der letzten Jahre waren stärker auf ‹normale Bürger› ausgerichtet, nicht auf Politiker oder Richter», sagt Baud. Die Idee, dass Magistraten ein besonderes Ziel seien, entspreche einem Verständnis von Terrorismus aus den 1960er- bis 1980er-Jahre. Das solle jedoch nicht heissen, dass man bei Bundesräten auf den Personenschutz verzichten könne. «Wir dürfen einfach nicht in ein paranoides Verhalten verfallen.»
Ueli Maurer könne deshalb weiterhin mit dem Velo ins Bundeshaus kurven, Simonetta Sommaruga weiter mit dem öffentlichen Verkehr durch Bern fahren, sagt Baud. Das Bundesrats-Reisli bleibe der Schweiz also vorerst noch erhalten. «Die aktuelle Bedrohungssituation in der Schweiz rechtfertigt momentan keine Änderung dieser Praxis.»
*Name geändert
Die Mafia in der Schweiz In seiner Strategie nimmt das EJPD auch die italienische Mafia ins Visier. «Von ihr geht aktuell in der Schweiz eine erhebliche Gefährdung aus», heisst es. Deren Mitglieder seien schon über mehrere Generationen weg hier aktiv. Damit lasse sich die mögliche Infiltration der Verwaltung und der Wirtschaft erklären.
Die Mafia in der Schweiz In seiner Strategie nimmt das EJPD auch die italienische Mafia ins Visier. «Von ihr geht aktuell in der Schweiz eine erhebliche Gefährdung aus», heisst es. Deren Mitglieder seien schon über mehrere Generationen weg hier aktiv. Damit lasse sich die mögliche Infiltration der Verwaltung und der Wirtschaft erklären.
Auch die organisierte Kriminalität aus dem Balkan sei in den letzten 20 Jahren ein zunehmendes Problem geworden: «Diese Gruppierungen dominieren bestimmte Kriminalitätsformen wie den Drogen- und Menschenhandel. Sie zeichnen sich durch eine grosse Gewaltbereitschaft.» Um die Mafia zu bekämpfen, wollen die Behörden Meldungen zu Geldwäscherei prioritär behandeln, konsequent Strafanzeigen einreichen sowie Mitgliedern, die aus der Mafia aussteigen wollen, Zeugenuschutzprogramme anbieten.
