Politiker üben Kritik«SRG droht Swissair-Grounding-Effekt»
In 70 Tagen stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab. Gemäss Umfragen ist eine Mehrheit dafür. Das ruft nun die CVP- und SP-Parteispitzen auf den Plan.
Wäre die Abstimmung zur No-Billag-Initiative jetzt, würde sie angenommen werden: Ein SRG-Mitarbeiter bei der Aktion «Jeder Rappen zählt».
Keystone/Urs FlüelerAuch etwas mehr als zwei Monate vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative muss die SRG die Abschaffung der Radio und TV-Gebühren befürchten. Eine neue Umfrage von Marketagent.com Schweiz zeigt gemäss «SonntagsZeitung»: Eine Mehrheit von gut 56 Prozent will die Billag-Gebühren abschaffen.
Noch beunruhigender für die gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen: Eine Bewegung hin vom Ja- zum Nein-Lager ist laut der Zeitung nicht auszumachen. Sie hatte bereits vor einem Monat die erste Online-Befragung vom Marketagent.com Schweiz publiziert. Die Gegnerschaft ist zwischen den beiden Umfragen lediglich von gut 34 auf 38 Prozent gewachsen. Das von der SRG vorgebrachte Argument, das Ende der Billag bedeute auch das Ende der SRG, verfängt offenbar nicht.
Swissair-Grounding-Effekt droht
Laut der Umfrage glauben 68 Prozent nicht daran. Das ruft nun die Parteispitzen von CVP und SP auf den Plan. CVP-Chef Gerhard Pfister und SP-Präsident Christian Levrat üben massive Kritik an der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Sie verlangen einen Strategiewechsel und sie möchten, dass SRG-Leute sich bis zur Abstimmung zurücknehmen.
Trat ein heikles Erbe an: Gilles Marchand ist neuer Generaldirektor der SRG. (6. Oktober 2017)
Keystone«Die SRG und ihre Alliierten sollten sachlicher kommunizieren, denn die Fakten sprechen klar für ein Nein», sagt Levrat. Er befürchtet einen einen «Swissair-Grounding-Effekt»: «Niemand hat geglaubt, dass die Swissair untergehen könnte, bis es dann passiert ist.»
Eignen sich nicht für Abstimmungskampf
Noch härter geht Pfister mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft ins Gericht: «Nur wenn die SRG Kritik zulässt, anstatt panisch darauf zu reagieren, wird eine Mehrheit der Schweizer die Initiative ablehnen».
Faktisch will er den SRG-lern einen Maulkorb verpassen: «Die Mitarbeitenden der SRG sind viel zu offensiv.» Das Untergangsargument werde als Drohung von den Stimmbürgern nicht ernst genommen. SRG-Mitarbeiter eigneten sich deshalb nicht für den Abstimmungskampf. Das beste Argument wäre aus Sicht des CVP-Chefs, wenn diese Leute bis zum Abstimmungssonntag vom 4. März einen guten Job machten «und sich zurückzuhalten».