SVP-Bundesräte wollen die Grenzen schliessen

Die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin stellen gemäss Recherchen der «Sonntagszeitung» voraussichtlich bereits am Mittwoch in der Regierung den Antrag, die Grenzen für Migranten zu schliessen, falls es diesen Frühling zu einer neuerlichen Flüchtlingswelle kommt.

Beide Minister sind im Bundesrat für den Grenzschutz zuständig: Maurer ist verantwortlich für das Dossier, Parmelin würde als Armeeminister die benötigten Soldaten stellen. Der Antrag enthält gemäss mehreren Quellen drei zentrale Elemente. Erstens soll die Grenzwache die Grenzen wieder systematisch kontrollieren. Zweitens soll die Grenzwacht einen neuen Auftrag erhalten, der ihnen die Rückweisung von Migranten erlaubt, wenn die aus sicheren Drittländern einreisen. Und drittens soll zur Erfüllung dieser Aufgaben die Armee an der Grenze eingesetzt werden.

Greifen soll das Szenario in einer sogenannten «besonderen Lage». In dem für die Grenzwacht zuständigen Departement Maurer will man über die Pläne «erst informieren, wenn sie beschlossen sind.» Informiert ist indes schon die Partei der beiden Bundesräte. SVP-Präsident Toni Brunner bestätigt: «Unserer Bundesräte wollen, dass wir unsere Grenzen wieder selbst schützen und illegale Einwanderer abhalten können.»

Auch der Tessiner Lega-Staatsrat Norman Gobbi unterstützt die Pläne des SVP-Duos. Er hat den Bundesrat brieflich vor einer Eskalation an der Südgrenze gewarnt und fordert bei einer besonderen Lage eine «Grenzsperre für Migranten». Gobbi ist über die Pläne der Bundesräte informiert und findet es «richtig, dass die zuständigen Minister diesen Schritt überlegen».

Derweil wirft der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf dem Bund vor, nicht auf einen Flüchtlingsansturm vorbereitet zu sein. «Mit der Schliessung der Balkanroute wird die Schweiz 2016 verstärkt zum Zielland von Flüchtlingen», sagt er im «Sonntagsblick». Er befürchtet bis zu 60 000 Asylgesuche.

«Der Bund hat zwar mit der Möglichkeit der Requirierung von Zivilschutzanlagen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen», so Graf weiter. Trotzdem scheine er seine Mitverantwortung im Ernstfall nicht wirklich wahrnehmen zu wollen. «Die Pläne, die bisher durchgesickert sind, deuten darauf hin, dass der Bund die gesamte Unterbringung auf die Kantone abschieben will – das heisst: auch die ganze finanzielle Zusatzlast, die da auf uns zukommt. Damit bin ich nicht einverstanden.» Der Bund müsse seine Unterkunftskapazitäten ebenfalls hochfahren. Er müsse mindestens 10 000 Plätze schaffen, bei denen er auch für die Betreuung zuständig ist.

Rückendeckung erhält Graf von der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli. Der Beitrag des Bundes an die Kantone seien angesichts der langfristigen Kosten einer nicht gelungenen Integration zu gering, sagt sie im «Sonntagsblick».