SVP-Nationalrat verbreitet Tweets von Neonazis

Claudio Zanetti wurde im Oktober 2015 für die SVP Zürich in den Nationalrat gewählt. Nun sorgt er auf Twitter für Aufruhr, weil er zwei Tweets weitergeleitet hat. Diese zeigen eine Frau und einen Mann beim Sex. Der Mann hat dunkle Haut, die Frau ist hellhäutig.

Die englischsprachigen Tweets verurteilen das Gezeigte: «Eine vom deutschen Steuerzahler bezahlte Webseite lehrt männliche Einwanderer, wie man sichereren Sex zwischen verschiedenen Rassen hat», so der erste Tweet. Der zweite: «Die deutsche Regierung erklärt Migranten, wie man deutsche Mädchen richtig schwanger macht, in Bildern.»

Beide Tweets stammen von rechtsextremen US-Amerikanern. Sie bezeichnen Schwarze regelmässig als Minderwertige, derer man sich entledigen sollte. Einer der Tweets, die Claudio Zanetti weiterverbreitet hat, ist mit dem Hashtag «WhiteGenocide» versehen – «Weisser Genozid». Eine Formulierung der Neonazi-Ideologie, die behauptet, die weisse «Rasse» sei bedroht. Dahinter steckt die Idee, Weisse seien anderen Menschen überlegen. Der User, der den «WhiteGenocide»-Tweet geschrieben hat, ist ein bekannter amerikanischer Rassist und Holocaustleugner.

Die Seite, auf die sich die Tweets beziehen, ist von der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Es ist ein Projekt von Deutschland, Belgien und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Flüchtlinge sollen einen einfachen Zugang zu Informationen rund um Themen wie Verhütung, HIV, andere sexuell übertragbare Krankheiten, Schwangerschaft und Geburt erhalten.

Was wollte Zanetti mit der Weiterverbreitung seiner Tweets sagen? «Es ging mir darum, aufzuzeigen, dass es einfach krank ist, wenn ein Staat so eine Seite macht. Ein Staat öffnet seine Grenzen, schafft sich Probleme, und reagiert dann so – indem man den Ankömmlingen erklärt, wie man Sex hat», so der Politiker zu 20 Minuten. Gefragt, ob er kein Problem mit dem Begriff «WhiteGenocide» sehe, sagt Zanetti: «Es geht doch nicht um diesen Hashtag. ‹WhiteSuicide› würde es wohl noch besser treffen.» Er fügt an: «Der weisse Mann ist heutzutage das Feindbild. Das ist ja offensichtlich.»

Auf Twitter werfen mehrere User Zanetti vor, er sei ein Rassist. Stört er sich daran, wenn Dunkelhäutige mit Weissen Kinder zeugen? Der SVP-Mann sagt: «Nein, damit habe ich nicht das geringste Problem.» Trotzdem sei für ihn Tatsache: «Es findet ein Clash der Zivilisationen respektive Kulturen nach Huntington statt.»

Diese sieht Zanetti bedroht – nicht nur von «anderen Kulturen», sondern auch von «US-Feministinnen» und Leuten wie «Michael Moore mit seinem ‹Stupid White Men›». Die Aufklärungsseite sei eine «völlige Fehlentwicklung»: «Ein Symptom für ein völliges Versagen der Eliten, von Deutschland, von Merkel, die sich mit ihrer Politik über jedes Völkerrecht hinweggesetzt hat.»

Dass die Urheber der Tweets Rassisten und Holocaustleugner sind, tue nichts zur Sache – er sei es nicht, und man könne nicht immer alles nachschauen. Zanetti – laut NZZ einer der «meistunterschätzten Zürcher Politiker» – sagt über die Aufklärungsseite: «Nein, ich habe sie nicht angeschaut. Warum sollte ich? Das sagt doch schon alles. Schon die Tatsache, dass ein Staat die überhaupt macht, ist ein Zeichen von Kapitulation.» Zanetti sieht eine düstere Zukunft: «Es geht um nichts weniger als den drohenden Untergang des Abendlandes. Das schleckt keine Geiss weg.»