Sozial-PrangerSVP setzt Kopfgeld auf einen Sozialbezüger aus
Bei der Jagd auf einen Sozialhilfeempfänger greift die SVP Bezirk Bremgarten auf juristisch heikle Mittel zurück.
Der Mutterpartei ist es egal.
Andreas Glarner, der Bezirkspräsident der SVP Bremgarten will den renitenten Sozialhilfeempfänger aus Berikon in einem Flugblatt auffordern, endlich Arbeit zu suchen.
Er schwänzte Termine, nahm keine Briefe entgegen, verweigerte gemeinnützige Arbeit und trotzdem darf die Gemeinde ihm die Sozialhilfe laut Bundesgericht nicht streichen: Sozialhilfebezüger Sascha W.* aus Berikon AG sorgte letzte Woche für heftige Diskussionen. Jetzt will die lokale SVP den renitenten 23-Jährigen stoppen – und dies mit fragwürdigen Methoden. Andreas Glarner, Bezirkspräsident der SVP Bremgarten, bot via Tele M1 1000 Franken für den Namen des Mannes, «um ihn an den Pranger stellen zu können». Schon eine halbe Stunde später gab ihm jemand die Personalien.
Nun will Glarner Sascha W. telefonisch dazu bewegen, endlich Arbeit anzunehmen. Falls dies nichts nützt, was angesichts der Vorgeschichte von Sascha W. wahrscheinlich scheint, will Glarner ein Flugblatt mit Namen, Adresse und Telefonnummer des Sozialhilfebezügers an alle Haushalte schicken, «um die Beriker zu informieren und das Gewerbe aufzurufen, ihm einen Job zu beschaffen».
«Propaganda und Verstoss gegen Privatsphäre»
Für Jurist Peter Breitschmied von der Uni Zürich grenzt dies an Selbstjustiz. «Damit würde die Privatsphäre klar verletzt.» Die Beriker Sozialvorsteherin Rosmarie Groux sieht in der geplanten Flugblatt-Aktion sogar «reine Propaganda» mit dem Ziel, Sascha W. als Täter und Sozialschmarotzer blosszustellen.
Zu verlieren hat die SVP Bremgarten aber wenig: Mehr als eine Genugtuung im tiefen vierstelligen Bereich müsste sie laut Breitschmid bei einer Klage nicht bezahlen. Sascha W. und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser wollten die Aktion nicht kommentieren.
*Name geändert
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