So will der Bundesrat Jihadisten stoppen

Der Bundesrat will die präventiven Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken. Das Ziel ist es, die Ausreise von Personen zu verhindern, die sich Terrororganisationen im Ausland anschliessen möchten.

Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf für die Gesetzesanpassungen vorzubereiten.

Heute gibt es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage, um mutmassliche Jihad-Sympathisanten präventiv daran zu hindern, aus der Schweiz auszureisen. Künftig sollen Sympathisanten dazu verpflichtet werden können, sich regelmässig bei einem Polizeiposten zu melden. Ist das nicht erfolgversprechend oder nicht möglich, soll eine Reisedokumentensperre verfügt werden können.

Die Behörden sollen im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit und unter Abwägung aller Interessen über die Massnahmen entscheiden, wie der Bundesrat festhält. Dabei gehe es um die Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Person und den Interessen der Schweiz.

Bei den Interessen der Schweiz gelte es abzuwägen zwischen der Verantwortung der Schweiz, den Export von Terrorismus in Konfliktregionen zu verhindern, und dem Interesse der Schweiz, sich vor Terroranschlägen auf ihrem Territorium zu schützen.

Der Bundesrat will es dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zudem ermöglichen, Personen mittels verdeckter Registrierung auszuschreiben. Mit der Ausschreibung einer Person zur verdeckten Registrierung können die Reisebewegung der betreffenden Person beobachtet werden, ohne dass diese davon Kenntnis hat.

fedpol wird gemeldet, wenn diese Person bei der Einreise in den Schengen-Raum oder im Schengen-Raum kontrolliert wird. Diese Massnahme erfolgt nur, wenn von der betroffenen Person eine konkrete Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit ausgeht.