Stellt die SRG kritische Politiker kalt?

CVP-Präsident Gerhard Pfister übt immer wieder ungeschminkte Kritik an der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Das bleibt offenbar nicht ohne Folgen, wie er in einem Interview in der «Weltwoche» sagt: Man gebe ihm seitens der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG indirekt durchaus zu verstehen, dass er mit Konsequenzen rechnen müsse für seine Kritik. Dies geschehe subtil, natürlich nicht offen, aber es geschehe, so der CVP-Chef.

Weiter führt Pfister aus: «So wurde mir von SRG-Vertretern – nicht von SRG-Journalisten – auch schon gesagt: ‹Sie schaden Ihren Ambitionen nur, wenn Sie die SRG kritisieren›.» Gegenbüber 20 Minuten bestätigt der Zuger Nationalrat die Darstellung.

Das Verhalten passt zu den Erfahrungen von PR-Profi Klaus J. Stöhlker. «Die Politiker biedern sich bei der SRG und ihren Sendegefässen gnadenlos an.» Er kenne das Fernsehbusiness seit 40 Jahren. Im Austausch mit Politikern habe er immer wieder erfahren, dass die SRG-Journalisten meist Antworten verlangten, die ihnen gefielen. «Wer diese Haltung verletzt, wird von SRG-Journalisten nicht mehr eingeladen.»

Die Aussagen von Gerhard Pfister lassen gemäss Stöhlker auf eine hohe Frustration schliessen. «Gerhard Pfister ist ein blitzgescheiter, leicht anarchistischer Konservativer. Er lehnt sich damit gegen dieses Regime offen auf.» Er kenne sonst keine Politiker, die dies wagten.

Brisant sind die Vorwürfe im Vorfeld der «No Billag»-Initiative, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt, dass der Bund künftig keine Empfangsgebühren mehr erheben darf. Für Olivier Kessler, Initiant der No-Billag-Initiative, steht fest: «Dass die SRG versucht, Kritiker des Staatsfernsehens mundtot zu machen, indem man diesen subtil Nachteile androht, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Billag-finanzierte Medien und die damit zusammenhängende Abhängigkeit zwischen Politik und Medien für die Meinungsvielfalt und die Demokratie eine Gefahr darstellen.» Die Medien und der Staat müssten folgerichtig durch ein Ja zur No-Billag-Initiative voneinander getrennt werden.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer arbeitete selbst 18 Jahre lang als Journalist beim Schweizer Radio und Fernsehen. «Mir wäre es nie in den Sinn gekommen, einem Politiker so etwas auch nur anzudeuten.» Falls der Vorfall sich wirklich so zugetragen habe, komme es darauf an, wer der SRG-Mitarbeiter sei. «Dass es kein Journalist war, beruhigt mich.»

Es kommt laut Aebischer auch auf die Stufe an. «Wenn ein Kameramann im Affekt einen frechen Spruch gemacht hat, ist das unglücklich, aber kein Skandal. Wenn ein Kadermitabeiter dies in vollem Ernst gesagt hat, wäre es schon bedenklicher.» Die Möglichkeiten, einem Politiker einen Karriereknick zu verpassen, gebe es bei der SRG ohnehin nicht. «Journalisten machen keine Meinung oder Politik, sondern berichten, was passiert.»

Die SRG nimmt keine Stellung. Edi Estermann, Leiter Medienstelle, sagt: «Die SRG kommentiert Artikel in Zeitungen und Zeitschriften nicht.»

Wie wichtig die SRG für Politiker sein kann, zeigt das Beispiel von Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne). Kürzlich sagte sie in der Debatte zur «No Billag»-Initiative: «Es ist sicherlich diesem Schaufenster zu verdanken, dass ich heute hier sprechen kann, weil es mir die Gelegenheit gegeben hat, mich bekannt zu machen und gewählt zu werden.»