Die Schweiz nimmt Dschihadisten ins Visier

Der IS macht auch in deutscher Sprache Werbung für ihr Anliegen, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag». Im Internet kursiert ein Magazin mit dem Titel «Dabiq», das in mehreren Sprachen den Aufbau des IS dokumentiert und Propaganda verbreitet. Benannt ist die Publikation nach einer Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Aleppo.

Die erste Nummer von «Dabiq» ist vor etwa zwei Monaten erschienen. Mittlerweile gebe es drei Ausgaben. «Das zeigt die eindrücklichen Ressourcen, über welche der Islamische Staat verfügt», sagt Christina Schori Liang, Terrorexpertin am Genfer Forschungszentrum für Sicherheitspolitik, gegenüber der Zeitung.

In der deutschen «Dabiq»-Ausgabe ruft die Terrormiliz «alle moslemischen Ärzte, Ingenieure, Gelehrte und Spezialisten» zur Emigration in den islamischen Staat auf. Damit «könnten Sie sich selber retten», versprichen die unbekannten Autoren. Eine Ausgabe hat als Titelbild die Arche Noahs, schreibt dazu: «Die Flut». Kernaussage: Wer beim islamischen Staat nicht mitmacht, wird wegespült.

«Dabiq» ist auch für den Schweizer Staatsschutz ein Thema. Auch die für diesen Bereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte beschäftigt sich mit der Hetzschrift.

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «In einer der nächsten Bundesratssitzungen werde ich ein Verbot des IS beantragen.» Maurer begründet die neue Ausrichtung mit den Entwicklungen der letzten Tage. «Nach der Ausdehnung auf Algerien, wo eine französische Geisel getötet wurde, und auch aufgrund der Uno-Resolution von dieser Woche, die sich gegen Dschihad-Reisende richtet, ist ein Verbot angezeigt», sagte er. Dabei gehe es auch um ein Zeichen an die Staatengemeinschaft.

Dass die Terrormiliz weltweit Anhänger findet, zeigte sich an der Verhaftung von drei mutmasslichen Terroristen in der Schweiz. Drei Iraker sollen einen Anschlag geplant haben. Die islamistische Szene in der Schweiz wird mit einem Grossaufgebot überwacht. Gemäss der «Schweiz am Sonntag» sind insgesamt 39 Staatsschützer rund um die Uhr auf die Überwachung angesetzt, zwei Dutzend davon im Internet.

Im Parlament sorgen die Dschihadisten im Inland für Sorgenfalten - die SVP und die CVP wollen rigoros gegen die Anhänger vorgehen. SVP-Präsident Toni Brunner sagt gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Die Gefahr steigt, dass Rückkehrer auch bei uns Anschläge verüben.» Darum habe er zwei Vorstösse eingereicht. Erstens soll Doppelbürgern, die in den Dschihad ziehen, zwingend das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden müssen. Und zweitens, so Brunner, müsse Ausländern, die in Kampfhandlungen eingreifen oder sich terroristisch betätigen, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

Diese Vorstösse werden von CVP-Präsident Christophe Darbellay unterstützt. Dies habe seine Partei schon früher gefordert. Der CVP-Chef ist jedoch der Meinung, dass dies alleine nicht ausreiche. Darum hat auch er in der am Freitag zu Ende gegangenen Session einen Vorstoss eingereicht: Der Bundesrat soll abklären, welche weiteren Massnahmen gegen Gewaltextremismus notwendig sind.