Volk soll über UNO-Migrationspakt abstimmen

Beim Uno-Migrationspakt sollen die Stimmbürger das letzte Wort haben. Das fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in einem Vorstoss. Es reiche nicht, wenn der Bundesrat allein über das Abkommen befinde, sagt Portmann gegenüber der «Sonntagszeitung». Eine Volksabstimmung sei wichtig, weil das Schweizer Recht betroffen sei und es sich um den «sensiblen Bereich» der Zuwanderung handle.

Portmann nutzt die Debatte über den UNO-Migrationspakt gleich noch, um gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP Stimmung zu machen. «Wenn das Volk über den Pakt abstimmt, herrscht im Streitfall Klarheit darüber, ob die Bestimmungen des Pakts oder Schweizer Recht Vorrang haben.» Somit brauche es die SVP-Initiative gar nicht.

SVP-Nationalrat Roland Büchel findet es erstaunlich, dass die Forderung nach einer Volksabstimmung ausgerechnet von der FDP kommt, da FDP-Bundesrat Cassis den Pakt verantwortet. Auch Büchel findet, dass die Stimmbürger über den Pakt befinden sollen. Die Argumentation, dass durch solche Abstimmungen die SBI überflüssig werde, findet er aber «katastrophal»: «Es geht um zwei verschiedene Geschäfte. Das ist reine Abstimmungstaktik von Portmann.»

Büchel weist darauf hin, dass Portmanns Vorstoss nur den Umgang mit einem einzelnen Vertrag regelt. Die SBI dagegen würde bei Verträgen jeglicher Art definieren, dass das Schweizer Recht Vorrang habe. «Es braucht dringend generelle Regeln», sagt Büchel.

Für ihn sei es jetzt wichtig, dass man den Pakt vorerst stoppt, die Fakten überprüft und dann entscheidet. Auch Portmann fordert vom Bundesrat, dass man die Unterzeichnung verschiebt, bis das Volk Stellung dazu bezogen hat.

Auch eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates rät dem Bundesrat von einer Unterzeichnung des Pakts ab. Die Regierung plant, an der UNO-Konferenz in Marrakesch dem Pakt im Dezember zuzustimmen.