AusschaffungenWahlsatire beeindruckt Schweizer nicht
Die betont ausländerfeindliche Kunstfigur «Alois B. Stocher» mit ihrer «Ausländerklappe» und weitere Satire-Aktionen verfangen bei Abstimmungskampagnen in der Schweiz nicht.

Die Satirefigur «Alois B. Stocher» am 6. November 2010 auf dem Bundesplatz.
«Das zieht nicht», konstatiert Kampagnenexperte Louis Perron. Wenn etwas witzig und lustig sei, funktioniere es schon eher. Ein Beispiel sei etwa das Webvideo mit dem legendären ehemaligen «Tagesschau»-Sprecher Charles Clerc vor der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2009.
Die Vox-Analyse ergab im Nachgang, dass jene, die es gesehen hatten etwas häufiger an die Urne gingen und überdurchschnittlich oft Ja stimmten. Etwa jeder siebte Urnengänger hatte sich das Video im Netz angeschaut.
Wie Perron erklärt, taugen Satire und Ironie in einem Schweizer Abstimmungskampf nicht, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne ihren politischen Willen kundtun wollen und das nicht mit irgendeiner Form von Unterhaltung in Verbindung bringen. Zudem sei Satire oftmals nicht als solche erkennbar.
Wirksam seien Kampagnen mit einer klaren Botschaft, wie die eben aktuelle mit den Schäfchen der SVP. Warum Satire in der Schweizer Politik nicht wirkt, führt Perron auf die hiesige Kultur zurück.
Ausländerklappe und Ausländerstrafrecht
Im Umfeld der Ausschaffungsinitiative gab es einige satirische Versuche in der Schweiz. Am Dienstag wollte ein Zürcher Aktionskünstler mit seiner Figur «Alois B. Stocher» eine Medienkonferenz der SVP stören. Er hatte bereits am Samstag in Bern eine Aktion mit einer «Ausländerklappe» für unliebsame Fremde durchgeführt und auf Youtube Videos veröffentlicht (siehe unten).
Vor der SVP-Veranstaltung hatte die «Junge Gruppe für die Schweiz» aus Kreisen der Jungen Grünen zu einer Persiflage der SVP- Medienkonferenz zu einer Meinungsumfrage geladen.
«Es kam genau so heraus, wie wir wollten», sagten sie. «Dank der Umfrage haben wir erkannt, dass das Volk jene Probleme hat, die wir vorgeben», hiess es. Die Rücklaufquote liege «weit über 100 Prozent».
Ins gleiche Horn stiess eine Gruppe junger Leute am Dienstag in Zürich mit einer Volksinitiative zur «Bestrafung von Ausländerkriminalität». Diese verlange, dass ausländische Straffällige härter als schweizerische bestraft werden und zwar im Verhältnis zur «Kriminalitätshäufigkeit» der jeweiligen Ausländergruppe.
Komiker im Politzirkus
Auf fruchtbareren Boden als in der Schweiz fällt Satirisches in Italien: Dort feiert etwa der Starkomiker und bissige Berlusconi- Kritiker Beppe Grillo auch politische Erfolge.
Bei den jüngsten Regionalwahlen vom März erzielte er mit seiner «Fünf-Sterne-Bewegung» («Movimento 5 stelle») einen Überraschungserfolg.
Auch im krisengeschüttelten Island wirkt Lachen politisch. Der Komiker Jon Gnarr ist seit Ende Mai Bürgermeister in der Hauptstadt Reykjavik. Die Wahlversprechen seiner Spasspartei: Ein Disneyland, kostenlose Badetücher für alle Schwimmbäder, ein drogenfreies Parlament bis 2020 und das Versprechen, kein Versprechen zu halten.
Alois B. Stocher über die Lösung der Ausländerfrage
(sda)