Was bedeutet der F/A-18-Absturz für den Gripen?

Im Moment werden die Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf der Gripen-Kampfjet gesammelt. Gegner und Befürworter streiten sich in erster Linie über die Kosten und die Notwendigkeit der Beschaffung der neuen Kampfjets. Doch wird das Flugzeugunglück bei Alpnachstad OW der Debatte eine neue Richtung geben?

SVP-Nationalrat Hans Fehr ist überzeugt, dass die Gripen-Gegner versuchen werden, vom Flugzeugunglück politisch zu profitieren. Er geht davon aus, dass «linke Flugzeugverhinderer und Armeeabschaffer probieren werden, diesen Absturz auszuschlachten». Für Fehr ist zwar klar, dass jemand, der dieses Unglück unvoreingenommen und mit gesundem Menschenverstand beurteile, keinen vernünftigen Zusammenhang zum Kauf der Gripen-Kampfjets herstellen könne.

«Doch die armeekritischen linken Kreise nutzen ja jede mögliche und unmögliche Gelegenheit, die sich bietet, um aufgrund eines Einzelfalls für ihre politischen Ziele zu weibeln», sagt Fehr. Dies habe man auch bei der Auseinandersetzung über die Waffengesetzgebung gesehen. Dort hätten die Armeegegner jeden Zwischenfall mit einer Feuerwaffe genutzt, um Stimmung gegen die Abgabe von Dienstwaffen an Armeeangehörige zu machen.

Fehr warnt die Gripen-Gegner davor, den Flugzeugabsturz zu instrumentalisieren. Schliesslich hätten sie den Gripen-Kauf mit dem Argument abgelehnt, die 33 F/A-18-Kampfjets der Schweizer Luftwaffe reichten aus. «Wer jetzt das Unglück für den Kampf gegen den Gripen braucht, verhält sich heuchlerisch und begibt sich argumentativ auf sehr dünnes Eis.»

Die Gripen-Gegnerin und SP-Nationalrätin Chantal Galladé widerspricht Hans Fehr. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Gripen tragen die Debatte mit politischen Argumenten aus und werden dies auch nach dem Absturz von Alpnachstad weiterhin tun: «Einen tragischen Unglücksfall, bei dem es möglicherweise um Menschenleben geht, darf man nicht politisch instrumentalisieren.»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Mitglied des Referendumskomitees, wollte zu den Auswirkungen des Flugzeugabsturzes auf die Gripen-Abstimmung keine Stellung nehmen.

Auch Fehrs Parteikollege, der SVP-Nationalrat und ehemalige Kampjet-Pilot Thomas Hurter, glaubt nicht,daran, dass das Unglück von Alpnachstad die Gripen-Debatte beeinflussen werde. Es sei allen klar, dass ein Flugzeugunfall bei jedem Kampfjet-Typ vorkommen könne, sagt Hurter: «Wo gearbeitet wird, kann auch etwas passieren.

Der Politologe Thomas Milic von der Universität Zürich teilt die Einschätzungen von Galladé und Hurter. Er bezweifelt, dass der Absturz Auswirkungen auf die Gripen-Debatte haben werde. «Es wird sowohl für die Gegner als auch für die Befürworter schwierig sein, einen direkten Zusammenhang herzustellen.» Da der Gripen nicht als Ersatz für die F/A18 vorgesehen sei, könnten die Gripen-Befürworter nicht aufgrund des Unglücks für die Notwendigkeit einer Modernisierung der Luftwaffe plädieren, meint Milic.

Auch für die Gegnerseite habe sich die Ausgangslage nach dem Unglück nicht grundlegend verändert. Wer prinzipiell bezweifle, dass die kleinräumige Schweiz eine Luftwaffe brauche, sei auch schon vor dem Unglück gegen Kampfjet-Übungsflüge gewesen.

Hinzu kommt laut Milic der Zeitfaktor. Die Gripen-Abstimmung werde voraussichtlich im Mai 2014 stattfinden. Er glaubt nicht, dass das Unglück über ein halbes Jahr später in der öffentlichen Wahrnehmung noch präsent sein werde: «Die Halbwertszeit des Einflusses, welche solche Ereignisse auf den Entscheidfindungsprozess haben, beträgt keine 8 Monate.»